Auszug - Informationsstele für Peter Lorenz am Ort seiner Entführung  

Die SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, dass Stelen nur an Stellen mit einem direkten Bezug zu Ereignissen oder Baudenkmälern errichtet werden. Personenehrungen erfolgen üblicherweise mit Gedenktafeln, die in der Regel an Wohnhäusern der Personen etc. angebracht werden. Es wird beantragt, über die ursprüngliche Fassung des Antrags abzustimmen und diesen im zweiten Satz wie folgt zu ändern: „Die Stele soll über die Tat sowie die Hintergründe des RAF-Terrors informieren.“ Die CDU-Fraktion stimmt der Änderung nicht zu und verweist darauf, dass an der geplanten Stelle durchaus das Ereignis der Entführung stattgefunden habe. Des Weiteren befinde sich beispielsweise am Guernicaplatz ebenfalls eine Informationsstele, ohne dass dort ein Ereignis stattgefunden habe. Die FDP-Fraktion fragt nach, ob abgewogen wurde, welche Auswirkungen der Aspekt der Personen auf das bezirkliche Stelenkonzept habe und regt an, die Stele der Geiselnahme und dem zeitgeschichtlichen Kontext zu widmen. Die Grüne-Fraktion weist darauf hin, dass die inhaltliche Diskussion bereits im fachlich zuständigen Ausschuss erfolgt ist.

Die Grüne-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung, es gibt keine Widerrede.

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur. Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des Antrags, die CDU-Fraktion stimmt dem nicht zu. Die Vertagung wird bei 5 Ja-Stimmen mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen mit 1 Enthaltung beschlossen.