Auszug - Parks Range I – Grüne Mitte sichern – Naherholung ermöglichen  

BV Herr Ziffels teilt mit, dass die SPD-Fraktion eine Ergänzung des Antrags vorgenommen hat, die den Fraktionen seit gestern in schriftlicher Form vorliegt.

Dez Frau Schellenberg teilt mit, dass dieser Antrag auf der Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses stehen wird. Der Bebauungsplan 6-30 umfasst ausdrücklich nicht die sogenannte „Grüne Mitte“, daher könne der Antrag so nicht formuliert werden. Die „Grüne Mitte“ ist ein Privatgrundstück, formalrechtlich handelt es sich nicht um eine Grünfläche. Das Bezirksamt wird kein Pflege- und Erhaltungskonzept für dieses Privatgrundstück beauftragen. Das Umwelt- und Naturschutzamt legt fest, welche Nutzungen möglich sind. Die „Grüne Mitte“ soll als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden. Für diese Ausweisung ist die Obere Naturschutzbehörde zuständig. Frau Schellenberg werde sich persönlich dafür einsetzen, dass diese LSG-Ausweisung bald kommt. Dann, wenn das Gebiet ein LSG ist, kann das Umwelt- und Naturschutzamt entsprechende Ver- und Gebote aussprechen. BV Frau Specht-Habbel fragt nach, ob Frau Schellenberg nun wolle, dass die „Grüne Mitte“ erhalten bliebe oder nicht; die FDP-Fraktion sei für die Erhaltung der Fläche. Frau Schellenberg antwortet, dass das Bezirksamt mit tauglichen Mitteln die „Grüne Mitte“ erhalten möchte; mit städtebaulichen Mitteln sei das rechtlich nicht möglich. BV Herr Steinhoff ergänzt, dass die GRÜNE Fraktion ebenfalls für den Erhalt dieser „Lichterfelder Weidelandschaft“ ist durch die Ausweisung als LSG. BV Herr Ziffels führt aus, dass es ja noch unklar sei, wann die Ausweisung als LSG möglich sei, da der Oberen Naturschutzbehörde das nötige Personal fehle. Der Landesbeauftragte für Naturschutz, Herr Bernd Machatzi, habe bei einer Führung über die Lichterfelder Weidelandschaft gesagt, dass man den Eigentümer nicht verpflichten könne, dieses Gelände so zu erhalten, daher sehe die SPD-Fraktion ein Problem, wie das Gelände gesichert werden könne; die SPD-Fraktion setze sich schon lange für den Erhalt der Lichterfelder Weidelandschaft ein. BV Herr Krause versteht nicht, warum dieser Antrag kontraproduktiv sei. Er findet diesen Antrag gut, er sei als eine politische Absichtserklärung zu verstehen. BV Herr Henning argumentiert, dass die GRÜNE Fraktion einem Antrag, der rechtlich nicht möglich ist, nicht zustimmen werde. Die Stadträtin habe mitgeteilt, dass das „Beweidungs- und Pflegegutachten“ demnächst vorgelegt werde. Der BUND e.V. bzw. die BUND-Stiftung seien angefragt, diese Fläche langfristig zu übernehmen. Dort wäre die Lichterfelder Weidelandschaft sicher an der richtigen Stelle. BV Herr Ziffels sagt, dass die SPD-Fraktion sowohl für den Schutz der ökologischen Vielfalt als auch für eine Erholungsnutzung auf der Fläche eintrete. Die SPD habe auch in der letzten Legislatur diverse Anträge zur Parks Range eingebracht. Er beantragt die Vertagung.

Die Antragsergänzung wird dem Protokoll beigefügt.

Der Antrag wird vertagt.