Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Oliver Rolle, Herr Mier und Frau Wojahn.

b)   Es liegt eine dringliche Große Anfrage zum Thema „Funktionierende Stadt "Standesämter": Krisentreffen und die Auswirkungen für den Bezirk“ der FDP-Fraktion vor. Die SPD-Fraktion hat in der gestrigen Ältestenratssitzung der Dringlichkeit widersprochen.

c)   Aus der gestrigen außerordentlichen Sitzung des Stadtplanungsausschuss liegt eine dringliche Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung „Erlass einer Veränderungssperre 6-34B/44 [Pacelliallee 25 und 27] (Drs. 331) vor. Der Dringlichkeit wurde in der soeben stattgefundenen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen.

d)   Dem bereits in die TO eingearbeiteten Dringlichkeitsantrag „Überprüfung der vorübergehenden Verlegung der VHS in die Süd-Grundschule“ (Drs. 383) sind die Fraktionen der AfD und Linke beigetreten, somit handelt sich hierbei mittlerweile um einen 6-Fraktionen-Antrag. Der Dringlichkeit wurde nicht widersprochen.

e)   Die CDU-Fraktion hat ihren Wahlvorschlag für einen stellv. Bürgerdeputierten im Haushaltsausschuss (Drs. 366) auf die nächste BVV-Sitzung zurückgestellt.

f)     Dem Antrag „Modellversuch der Fahrrad-Polizei auf den Süd-Westen ausdehnen“ (Drs. 368) ist die Linksfraktion beigetreten.

g)   Dem Antrag „Uhr am Kulturkiosk in Zehlendorf „zeitgemäß“ in Gang setzen“ (Drs. 338) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

h)   Dem Antrag „Bürgerinformation zur Verkehrsführung an der Moltkebrücke“ (Drs. 371) ist die Linksfraktion beigetreten.

i)      Dem Antrag „Soziale Milieuschutzsatzung im Bezirk – jetzt!“ (Drs. 339) ist die Linksfraktion beigetreten.

j)      Dem Antrag „Fahrradladestationen an S- und U-Bahnhöfen und an touristisch interessanten Stellen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 380) ist die Linksfraktion beigetreten.

k)   Dem Antrag „Umzäunung für den Feuerlöschteich der Thermometersiedlung“ (Drs. 340) ist die Linksfraktion beigetreten.

l)      Dem Antrag „Fahrradständer am S-Bahnhof Botanischer Garten (Drs. 373)“ ist die Linksfraktion beigetreten.

m) Dem Antrag „Stellenaufwuchs im Bezirk transparent machen“ (Drs. 341) sind die Fraktionen der FDP und Linke beigetreten.

n)   Dem Antrag „Gartenstraße als Sackgasse“ (Drs. 374) ist die Linksfraktion beigetreten.

o)   Dem Antrag „Mehr Volkshochschule für alle“ (Drs. 342) ist die Linksfraktion beigetreten.

p)   Dem Antrag „Kein Durchgangsverkehr vom Teltower Damm zum „Postplatz“!“ (Drs. 375) ist die Linksfraktion beigetreten.

q)   Dem „Antrag Straßeninstandsetzungsprogramm für den Ostpreußendamm - oder besser noch KURZFRISTIGE Sanierung des Straßenzuges!“ (Drs. 343) ist die FDP-Fraktion beigetreten.

r)     Dem Antrag „Analyse der Situation der Einschulungszahlen an den Grundschulen des Bezirkes“ (Drs. 361) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

s)   Der Beschlussempfehlung „Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Feuerbachstr./Körnerstr. Verringern“ (Drs. 93) ist die SPD-Fraktion beigetreten.

t)     Der Beschlussempfehlung „Ein Reset für das bezirkliche Wohnraumbündnis“ (Drs. 101) ist die Grüne-Fraktion beigetreten.

u)   Der Beschlussempfehlung „Rumpelpiste Altensteinstraße bis Sommer 2017 entschärfen - Sicherheit und Komfort für Radfahrer_innen erhöhen“ (Drs. 116) ist die SPD-Fraktion beigetreten.

v)   Der Beschlussempfehlung „Ausgleich für die gefällten Bäume im Leonorenpark“ (Drs. 188) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

w)  Der Beschlussempfehlung „Resolution: Für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!“ (Drs. 228) ist die SPD-Fraktion beigetreten.

x)   Der Beschlussempfehlung „Erhalt der barrierefreien City-Toiletten“ (Drs. 248) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

y)   Der Beschlussempfehlung „Aufenthaltsqualität am Breitenbachplatz erhöhen – Autobahnbrücke abreißen!“ (Drs. 317) ist die SPD-Fraktion beigetreten.