Auszug - Jährliche Statuserhebung des Sanierungsstaus und der Sanierungsbedarfe an Schulen in Steglitz-Zehlendorf  

Hierzu hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag vorbereitet. Der Punkt „Jährliche Begehung zur Begutachtung der Schulgebäude unter Beteiligung der Schulleitungen“ soll ersetzt werden durch „Jährliche Begehung zur Begutachtung der Schulgebäude unter Beteiligung der Schulleitungen sowie Schul- und Elternsprecher“. Sollte der Ergänzung nachgekommen werden, würde die FDP sich dem Antrag anschließen. Die Grüne-Fraktion sieht hier ein logistisches Problem. Selbstverständlich sollen derartige Begehungen innerhalb der Schule kommuniziert und Eltern sowie die GEV beteiligt werden. Wird der Personenkreis allerdings zu groß, ist es logistisch bei über 50 Schulen im Bezirk kaum umsetzbar. Für die CDU-Fraktion müssten in dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion eher die Vorsitzenden der Schüler- und Gesamtelternvertretung gemeint sein. Ferner sei es nicht Aufgabe des Bezirksamtes, die Eltern über derartige Begehungen zu informieren. Dies müsse von der Schulleitung übernommen werden. Außerdem finden die Begehungen meistens tagsüber statt, was für berufstätige Eltern schwierig ist. Das Bezirksamt könne die Zeiten aber nicht den Eltern anpassen. Der FDP-Fraktion wäre es wichtig, dass die Einladungen seitens des Bezirksamtes zu den Begehungen an die GEV weitergeleitet werden. Die SPD-Fraktion schlägt eine Ergänzung im ersten Spiegelstrich des Antrages vor, die wie folgt lautet: Jährliche Begehung zur Begutachtung der Schulgebäude unter Beteiligung der Schulleitungen, wobei die Schulleitungen die schulischen Gremien geeignet beteiligen sollen.“ Die Fraktionen der CDU und Grünen übernehmen die vorgeschlagene Änderung. Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird in geänderter Fassung mit 19 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.