Auszug - Auswirkungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf den Widerspruchsbeirat in Sozialhilfeangelegenheiten  

Frau Herzig-Pairan berichtet, dass das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz sagt, wie dieser Beirat zusammengesetzt werden soll. Nämlich aus 3 Mitgliedern von den Bezirksverordneten. Durch die Neu-Wahl der BVV müssten sich die Fraktionen einigen, welche Mitglieder den neuen Widerspruchsbeirat bilden. Frau Herzig-Pairan bittet, ob es möglich ist, auch die anderen Mitglieder des Widerspruchsbeirats für diese Wahlperiode zu bestätigen.