Auszug - Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Feuerbachstr./Körnerstr. verringern  

Die FDP-Fraktion gibt einen Änderungsantrag in den Ausschuss. Ihr sei mitgeteilt worden, dass es sehr wahrscheinlich zu weiteren Problemen in der Verkehrsführung kommen werde. Es handele sich hierbei um den nördlichen Bereich, während der Antrag den westlichen Bereich beinhalte.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki gibt eine Stellungnahme zum Ursprungsantrag ab: So bedauerlich der tödliche Verkehrsunfall vom letzten Herbst sei, hätte er auch bei Umsetzung des vorliegenden Antrags genau so stattfinden können.

Ausweislich der Pressemitteilung des Polizeipräsidenten in Berlin Nr. 2784 vom 15.11.2016 ereignete sich der Unfall am 14.11.2016 gegen 14:50 Uhr, als ein Lkw, der die Feuerbachstraße in Richtung Schloßstraße befuhr, nach links in Richtung Körnerstraße abbog. Hierbei wurde eine, die Körnerstraße überquerende, Seniorin mit Rollator von dem Lkw erfasst und zu Boden gerissen, wobei sie eine Kopfverletzung erlitten habe. Am Vormittag des Folgetages erlag die Seniorin in einem Krankenhaus ihren Verletzungen.

Wenn die Witterung wieder Fahrbahnmarkierungsarbeiten zulasse, würden die Fahrbahnmarkierungsarbeiten im Bereich der Feuerbachbrücke mit der Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der Fahrbahn abgeschlossen. Dieser Schutzstreifen werde bis zur Ampelkreuzung Feuerbachstraße/Lauenburger Straße/Körnerstraße geführt. Im Bereich der Einmündung der Körnerstraße in die Feuerbachstraße, wo sich der Unfall ereignete, werde der Schutzstreifen aus zwei gestrichelten Linien im Abstand von 1,5 m bestehen.

Zwischen diesen beiden Linien würden zwei Fahrradpiktogramme aufgebracht. Es werde davon ausgegangen, dass diese Markierungen dazu beitrügen, die Aufmerksamkeit der von der Feuerbachstraße in die Körnerstraße abbiegenden Kraftfahrer/innen zu erhöhen.

Soweit der Antrag die Hauptfahrbahn der Feuerbachstraße betreffe, sei die VLB zuständig.

Die derzeit im Abschnitt zwischen Körnerstraße und Thorwaldsenstraße geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sei im Jahr 2011 aufgrund des Straßenzustandes und nicht wegen der Verkehrssituation erfolgt.

Eine Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone auch auf die Nebenfahrbahn der Feuerbachstraße sei aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht zweckmäßig. Hier bestünde die Gefahr, dass das entsprechende Verkehrszeichen beim Abbiegen übersehen werde. Dies könne insbesondere im südlichen Teil der Körnerstraße Geschwindigkeitsverstöße provozieren, da die hier ca. 8 m breite Fahrbahn nicht den typischen Eindruck einer Tempo-30-Zone vermittele.

Die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung habe den Nachteil, dass der Verkehr vom nördlichen Teil der Körnerstraße in Richtung Lauenburger Straße und Schönhauser Straße nicht mehr den direkten und ampelgeregelten Weg nehmen könne, sondern stattdessen gerade zusätzlich den Bereich passieren müsse, in dem sich der tödliche Unfall vom November 2016 ereignete. Da dieser Verkehr dann nicht mehr nur einfach ampelgeregelt die Feuerbachstraße überquere, sondern zunächst auf diese auffahren und unmittelbar danach wieder links abbiegen müsse, sei auch der Verkehr auf der Feuerbachstraße beeinträchtigt.

Abgesehen davon könne die Vielzahl der neuen Verkehrszeichen die Situation für die Kraftfahrer/innen unübersichtlicher machen.

Die GRÜNE-Fraktion sagt, dass aufgrund der umfangreichen Hinweise von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki der Antrag noch mal diskutiert werden müsse. Vielleicht könnten andere Lösungen gefunden werden.

Die FDP-Fraktion bedauert den Unfall, er sei aber nicht Hauptgrund für den Antrag. Der Verkehr an dieser Stelle sei umfangreich, und es solle versucht werden, ihn zu beruhigen. Dazu könne die Einrichtung einer Tempo-30-Zone dienen. Sie sei für jeden Vorschlag offen.

Herr Voigt (Leiter Ordnungsamt) sagt, dass selbst der Straßenzustand kein Grund für eine Tempo-30-Zone sei und rate von Änderungen ab. Aufgrund der Beschilderungen könne die Tempo-30-Zone übersehen werden.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bekräftigt die Aussage von Herr Voigt und erklärt, dass die jetzigen Schilder ihren Zweck erfüllten.

Insgesamt bittet der Ausschuss um Vertagung, damit der Änderungsantrag der FDP-Fraktion in den Fraktionen besprochen werden kann.

Die FDP-Fraktion wird gebeten, den Text antragsmäßig zu gestalten.

Der Antrag wird vertagt.