Auszug - Einstiegshilfen für Menschen mit Behinderung an den Badeseen  

BV Frau Dr. Kersten erklärt, dass bei der letzten Ausschusssitzung der Antrag zur „Zuwegung für Menschen mit Behinderungen an den Badeseen“ einstimmig angenommen wurde; der jetzt erneut vorliegende Antrag für die Einstiegshilfen sei eine sinnvolle Ergänzung des Zuwegungsantrages. Denn was nütze die Zuwegung, wenn man anschließend nicht ins Wasser könne. Sie habe recherchiert und herausgefunden, dass zum Beispiel in der Stadt Germering, nordwestlich von München, aber auch in Speyer bei Baggerseen Einstiegshilfen für Menschen mit Behinderungen vorgehalten werden. In Germering sind dies bewegliche Pontonbrücken, Konstruktionen aus Holz und Stahl, die fest am Ufer installiert werden. JGUT Dez Frau Markl-Vieto sagt, dass sie den See in Germering kenne. Allerdings handele es sich um einen künstlich angelegten Baggersee, hier gäbe es auch ein Häuschen und einen Verantwortlichen für das Baden. Der Schlachtensee ist im Gegensatz dazu ein Natursee. BV Herr Lücke sagt, dass das Amt sich schon im letzten Ausschuss diese Bedenken vorgetragen habe, deshalb könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. BV Herr Henning sagt, dass er es schon wichtig fände, Menschen mit Behinderungen eine Teilnahme am Baden im See zu ermöglichen und das Amt hierfür vielleicht doch eine Möglichkeit finden könne. Z.B. sei die Badewiese an der Krummen Lanke für Rollstuhlfahrer gut erreichbar. BV Herr Ziffels gibt zu, dass solche Einstiegshilfen mit Kosten verbunden seien, aber dafür könne man Spenden sammeln. Einstiegshilfen würden den Charakter der Gewässer nicht verändern. BD Frau Hertlein ergänzt, dass sich auch um die Zuwegung für Menschen handele, die auf Gehhilfen wie Stock oder Rollator angewiesen seien. Grün FL Frau Osteresch gibt zu bedenken, dass man die rechtliche Situation nicht außer Acht lassen dürfe; es geht um das Problem der Verkehrssicherungspflicht. Wenn eine Anlage eingerichtet werden würde, müsse sie auch gefahrenfrei betretbar sein und beaufsichtigt werden, dafür habe das Amt aber kein Personal. BV Herr Ziffels meint, dass es ausreichend sei, an den Wegen entsprechende Schilder aufzustellen, dass Baden „auf eigene Gefahr“ sei.

JGUT Dez Frau Markl-Vieto meint, dass das Errichten von Einstiegshilfen suggeriert, dass am See behindertengerechtes Schwimmen möglich sei. UmNat L Herr Dr. Ruck ergänzt, dass beim Errichten von Einstiegshilfen naturschutzfachliche und wasserrechtliche Genehmigungen erforderlich seien. Der Schlachtensee ist u.a. als SPA (special protected area)-Gebiet das europarechtlich besonders geschützt ist. Wenn der Schlachtensee ein Natursee bleiben soll, kann er nicht zu einer Badeanstalt umgestaltet werden. BV Frau Dr. Kersten sagt, dass sie „kein zweites Strandbad Wannsee“ anstrebe, aber eine kleinere Variante müsse doch möglich sein. BV Herr Lüders gibt zu bedenken, dass es immer Gefahren beim Baden gäbe, deswegen müsse man Menschen mit Behinderungen nicht ausschließen. BV Herr Ziffels schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln:  „Das BA wird ersucht, „zu prüfen, ob“ am Ufer…aus rostfreiem Material „installiert werden kann“. BV Herr Köhne teilt mit, dass das Amt bereits am 12.12.2012 von der BVV einen Prüfauftrag diesbezüglich hatte. Das Amt hat also bereits geprüft. Daher findet er diesen erneuten Prüfauftrag unnötig. BV Frau Krohm sagt, dass der Eindruck entstehe, als wolle das Amt keine Einstiegshilfe. Schließlich gäbe es z.B. auch am Strand auf Rügen Einstiegshilfen. JGUT Dez Frau Markl-Vieto entgegnet, dass es nicht darum gehe, dass das Amt das nicht will, sondern es gehe um rechtliche Fragen. Der Ostseestrand sei größtenteils überwacht, Fahnen würden die Badegäste warnen usw, der Strand gehe seicht ins Wasser. Am Schlachtensee ginge es manchmal gleich tief ins Wasser. Aber wenn der Wunsch bestehe, könne das Amt erneut prüfen. BV Herr Ziffels weist darauf hin, dass der damalige Antrag sich nur auf eine bestimmt Badestelle bezogen habe, der Antrag jetzt aber beide Seen komplett mit einbeziehe. BV Herr Henning meint, dass das Amt Sicherheitsverpflichtungen habe, die nicht zu vernachlässigen seien. Er schlägt der SPD vor, den Antrag zurückzuziehen. Das möchte die SPD-Fraktion nicht. Es wird abgestimmt.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen abgelehnt .