Auszug - Parkleitsystem Schloßstraße  

BzStR Karnetzki erklärt, der Stadtplanungsausschuss habe sich zwar für unzuständig erklärt. Die Zuständigkeit in der Sache liege innerhalb des Bezirksamtes jedoch beim Stadtentwicklungsamt. Stapl 12, Hr. Drobisch, beschäftige sich bereits seit Jahren mit dem Thema. In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die Verteilung der Zuständigkeiten des Bezirksamtes in Verkehrsfragen hingewiesen. Ein dynamisches Parkleitsystem scheiterte seinerzeit an der fehlenden Teilnahme der und der fehlenden Finanzierung durch die vorhandenen Parkhausbetreiber. Durch die verkehrsrechtliche Anordnung eines statischen Parkleitsystems würde ein „Schilderwald“ entstehen, der von der zu beteiligenden Stadtplanung aus städtebaulichen Gründen abgelehnt werden würde. Für die Anordnung selbst wäre im Übrigen die VLB zuständig.

Die Fraktion der Piraten erklärt, ein dynamisches Parkleitsystem sei bei gleichbleibenden Verhältnissen nicht durchsetzbar. Ein Schilderwald sei zudem zu vermeiden. Es könne jedoch versucht werden, eine Lösung mit den Betreibern zu suchen, um ggf. doch ein dynamisches Parkleitsystem einzurichten.

Die CDU-Fraktion erklärt, es solle ein neuer Anlauf gestartet werden. Vielleicht seien aufgrund der Änderung von Eigentumsverhältnissen die Betreiber jetzt bereit, daran teilzunehmen und die Finanzierung sicher zu stellen.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie weiterhin den Stadtplanungsausschuss aufgrund der vorrangig städtebaulichen Aspekte für zuständig hält: Zudem solle Stapl 12, Herr Drobisch, angehört werden, bevor ein Beschluss gefasst wird.

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass der alte Versuch einer Lösung „verjährt“ sei und nunmehr ein neuer Vorstoß gemacht werden solle.

Der Antrag wird vertagt, um in der nächsten Sitzung die Stadtplanung hinzuziehen. Der Ausschussvorsitzende wird Herr Drobisch über den Vorsteher der BVV einladen.