Auszug - Fortgesetzter Verfassungsbruch der Senatsverwaltung für Finanzen?  

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass der Antrag noch nicht geprüft wurde. BzBm Kopp führt weiter aus, dass der Antrag den Eindruck erwecken könnte, dass die Senatsverwaltung für Finanzen das Abgeordnetenhaus diesbezüglich nicht beteiligt. Dem sei nicht so, da die Globalsummenzuweisung dem Hauptausschuss sowie dem Unterausschuss Bezirke zur Kenntnis zugeleitet wird.

Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung des Antrags.