Auszug - Investitionsplanung 2015 - 2019: 20 % zusätzlich für den Schulbereich verwenden!  

Der Antrag wird zusammen mit TOP 6.1 Anmeldungen für die Investitionsplanung 2015 bis 2019 (Drs. 1189/IV) behandelt. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass sich der Antrag erledigt habe, da zuvor die Investitionsplanung beschlossen wurde und das Ziel des Antrags somit nicht mehr erreicht werden könne.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.