Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013  

Die SPD-Fraktion zeigt sich erstaunt über die Höhe der Ausgaben für die Neuanschaffung von Büromöbeln beim Kapitel 3350 (Geschäftsbereich 5 - BiKuSpoBüd). Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion zu Kapitel 3330 (Geschäftsbereich 3 - ImVer) erläutert BzBm Kopp, dass es sich bei den Ausgaben um zwei Gutachten über die Aufbauorganisation der Bereiche Vergabegabestelle sowie Objektmanagement handelt. Die Gutachten könnten im Rahmen einer Akteneinsicht eingesehen werden.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.