Drucksache - 1047/IV  

1.

Gegenstand der Vorlage:

Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013

2.

Berichterstatter:

Bezirksbürgermeister Kopp

3.

Beschlussentwurf:

Die Bezirksverordnetenversammlung genehmigt gem. § 37 Abs. 7 LHO nachträglich die vom Bezirksamt zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 377.055,80 EUR.

4.

Begründung:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2013 entstanden Finanzierungsnotwendigkeiten, für die im Haushaltsplan keine Ausgaben veranschlagt waren. Soweit in diesen Fällen kein Ausgleich durch Bereitstellung von Verfügungsmitteln (§ 37 Abs. 6 LHO) möglich war, mussten außerplanmäßige Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) zugelassen werden. Die außerplanmäßigen Ausgaben wurden gem. § 37 Abs. 3 LHO durch Einsparungen bei anderen Ausgaben ausgeglichen und führten nicht zu einer nachträglichen Zuweisungserhöhung im Wege der Basiskorrektur.

Außerplanmäßige Ausgaben sind nach § 37 Abs. 1 LHO nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses zulässig und bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Abgeordnetenhauses (§ 37 Abs. 4 LHO) sowie der Bezirksverordnetenversammlung (§ 37 Abs. 7 LHO).

Überplanmäßige Ausgaben sowie über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen mussten nicht zugelassen werden.

Die Übersicht über die zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. 

5.

Rechtsgrundlage:

§ 37 Abs. 7 LHO

6.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan:

a)

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die außerplanmäßigen Ausgaben sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2013.

b)

Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine

Kopp
Bezirksbürgermeister