Auszug - Parks Range I Randbebauung des Geländes „Lichterfelde-Süd“ begrenzen   

Entsprechend seiner Ankündigung (vgl. TOP 2, Punkt 10), ruft BVVorsteher Rögner-Francke die folgenden Drucksachen Nr. 831/IV, 834/IV, 835/IV, 836/IV, 837/IV, 838/IV und 839/IV zur gemeinsamen Behandlung auf. Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion entsprechend § 34 (1) der Geschäftsordnung für alle sieben Anträge den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt hat. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag zur Geschäftsordnung, die SPD-Fraktion spricht dagegen. Die SPD-Fraktion bittet, die Anträge einzeln zu behandeln. BVVorsteher Rögner-Francke weist darauf hin, dass die sieben Anträge gemäß der gestern im Ältestenrat erzielten Einigung bereits gemeinsam aufgerufen wurden und nun auch gemeinsam behandelt würden.

Bei einer auf alle sieben Anträge bezogenen Abstimmung wird der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung mit 29 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Die BVV geht zur Tagesordnung über.