Auszug - Register zur Erfassung menschenverachtender Vorfälle auch in Steglitz-Zehlendorf  

Die SPD-Fraktion möchte den Antrag mit einer Änderung im ersten Satz aufrecht erhalten. Änderung Satz 1: Das BA wird ersucht, zu prüfen ob und wie beispielsweise bei einem freien Träger im Bezirk ein Register eingerichtet werden kann, welches rassistische, rechtsextreme, antisemitische, homophobe und ähnlich motivierte Vorfälle erfasst, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. Dieses Register sollte denen entsprechen, die bereits in anderen Bezirken initiiert wurden.

Der Absatz 2 wird als Begrünung verwendet.

Die Änderung des Antrages wird mit Mehrheit genehmigt und der geänderte Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.