Drucksache - 0649/IV  

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Register einzurichten oder sich für die Einrichtung eines solchen im Bezirk einzusetzen, welches rassistische, rechtsextreme, antisemitische, homophobe und ähnlich motivierte Vorfälle erfasst, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. Dieses Register sollte denen entsprechen, die bereits in anderen Bezirken initiiert  wurden.

Begründung:

Auch in Steglitz-Zehlendorf ereignen sich immer wieder rassistische, rechtsextreme, antisemitische, homophobe und ähnlich motivierte Vorfälle, die nicht immer zur Anzeige gebracht und damit nicht erfasst werden. Ein solches Register sollte alle Vorfälle erfassen, die angezeigten und die nicht angezeigten. Darüber hinaus sollte ein solches Register rechte Propaganda und Veranstaltungen beobachten, entsprechend motivierte Sachbeschädigungen sammeln und Polizeimeldungen und Zeitungsberichte auswerten.

Eine solche Datensammlung und deren Auswertung könnten der Bewusstseinsbildung dienen und zivilgesellschaftliche Aktivitäten unterstützen. Entsprechende Initiativen des Landes Berlin bestehen bereits und sollten in Steglitz-Zehlendorf ebenfalls unterstützt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. September 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Miels

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Der Antrag wurde am 07.11.2013 in der 17. Sitzung des Sozialausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie beispielsweise bei einem freien Träger im Bezirk ein Register eingerichtet werden kann, welches rassistische, rechtsextreme, antisemitische, homophobe und ähnlich motivierte Vorfälle erfasst, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht werden. Dieses Register sollte denen entsprechen, die bereits in anderen Bezirken initiiert  wurden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wirrwitz

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 11.12.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher