Auszug - Zustand sanitärer Anlagen an Steglitz-Zehlendorfer Schulen  

Die Fraktionen erörtern den ihnen vorliegenden „Statusbericht Sanierungsbedarf Schule“ von BzStR Karnetzki vom 19. Juni 2013. In Hinblick auf die dort genannte Gesamtsumme von 21,4 Mio Euro vermutet die Fraktion GRÜNE, dass in dem Bericht auch weitere Maßnahmen berücksichtigt sind als nur solche im Sanitärbereich, z.B. Lüftung, Elektroleitungen usw. Daher sollte die Liste von der Bauabteilung genauer aufgeschlüsselt werden. Die Piraten-Fraktion erklärt, dass sich solche Maßnahmen durchaus auch auf den Sanitärbereich beziehen können. In jedem Falle sei es notwendig, die allgemeine Übersicht vom 19. Juni 2013 durch eine konkrete Prioritätenliste zu ersetzen.

Die Fraktionen erörtern, ob die Schul- oder die Bauabteilung die im Antrag genannte Prioritätenliste über den Sanierungsbedarf der sanitären Anlagen an den einzelnen Schulen erstellen sollte. Die Piraten-Fraktion schlägt eine Zusammenarbeit beider Ämter vor. Die SPD-Fraktion erklärt, nur das Schulamt könne die Feststellung treffen, welche Schulen bzw. Maßnahmen Priorität besitzen. Die Bauabteilung führe dann die Maßnahmen aus.

Die CDU-Fraktion erklärt, selbst wenn eine solche Prioritätenliste erstellt wird, sollte es noch möglich sein, kleinere Sanierungsmaßnahmen dazwischen zu schieben, statt die Liste streng nach Reihenfolge abzuarbeiten.

Die SPD-Fraktion bittet, im Text der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung vom 24.10.2013 die Passage „…dem Schulausschuss einen Vorschlag der Prioritätenliste (…) vorzulegen“ durch die Passage „…dem Schulausschuss eine Prioritätenliste (…) vorzulegen“ zu ersetzen.

Bei einer Abstimmung wird diese Änderung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Bei einer zweiten Abstimmung wird der Antrag in dieser geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Abstimmungsergebnis: