Auszug - Ostpreußendamm 108  

Die Fraktion GRÜNE hält es für „äußerst wichtig“, sich das Grundstück Ostpreußendamm 108 als möglichen Schulstandort zu sichern. Denn selbst wenn der Bezirk an einem Verkauf des Grundstücks finanziell beteiligt würde, käme es ihn teurer zu stehen, wenn er in Zukunft ein Grundstück neu kaufen müsste, um dort eine Schule zu errichten. Auch erweise sich eine Rückübertragung von Grundstücken durch den Liegenschaftsfonds immer als sehr schwierig.

Auf die Frage der Piraten-Fraktion nach den Bewirtschaftungskosten für das Grundstück gibt das Amt nachträglich zu Protokoll, dass sich diese auf ca. 7.500 Euro pro Jahr belaufen. Diese entstehen u.a. durch die Straßenreinigung. Das Amt weist außerdem darauf hin, dass das Grundstück auch jetzt nicht brach liegt, sondern von Kindern und Jugendlichen z.B. zum Mountainbike-Fahren genutzt wird.

Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag an. Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.