Drucksache - 0688/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass das Grundstück am Ostpreußendamm 108 nicht an den Liegenschaftsfonds abgegeben wird, sondern beim Bezirk verbleibt, um es als möglichen Schulstandort vorzuhalten.

Begründung:

Auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range wird auf absehbare Zeit eine große Zahl an neuen Wohnungen entstehen. Um die zu erwartende Zahl von Kindern beschulen zu können,  muss der Bezirk ausreichend Schulplätze zur Verfügung stellen. Auf dem Gelände am Ostpreußendamm besteht die Möglichkeit, ein zusätzliches Schulgebäude zu errichten. Deshalb ist es im Interesse des Bezirks, dieses Gelände nicht an den Liegenschaftsfonds abzugeben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. September 2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Stahr               von Wittich

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Der Antrag wurde am 01.10.2013 in der 20. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Stahr

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 21. Sitzung am 16.10.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass das Grundstück am Ostpreußendamm 108 nicht an den Liegenschaftsfonds abgegeben wird, sondern beim Bezirk verbleibt, um es als möglichen Schulstandort vorzuhalten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher