Auszug - Tödlicher Radunfall Leonorenstraße/Siemensstraße  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag mit einem von ihr festgestellten Bedarf und reicht diesbezüglich ein von ihr erarbeitetes Dossier im Ausschuss herum. Der Ausschuss stellt fest, dass nach dem tragischen Unfall die Schaltung angepasst wurde, sodass sich ein vergleichbarer Unfall bei Einhaltung der Verkehrsregeln nicht wiederholen kann. Denn gäbe es Optimierungspotential. Der von ihr unterbreitete Vorschlag sei geeignet, die Kreuzung noch sicher zu machen. Die SPD-Fraktion bittet darum, dass im Ausschuss zu verteilende Dossiers den Fraktionen vorab zur Kenntnis gebracht werden, da ansonsten eine adäquate Beratung schwer möglich sei. Die Fraktion der Grünen sagt eine vertrauliche Zuleitung des vorgestellten Papiers an die Fraktionen zu.

Die SPD-Fraktion erklärt, sie habe noch Beratungsbedarf, und beantragt Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.