Auszug - Verkehrsgutachten Neugestaltung Kirchstraße  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag mit der fehlenden Finanzierung des von der BVV gewünschten Gutachtens. Die Fraktionen von CDU und GRÜNE erklären, dass mit den bisherigen Beschlüssen über die Neugestaltung der Kirchstraße der Wille der BVV und damit die Finanzierung ausreichend klargestellt seien.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.