Drucksache - 0250/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ausreichend Geld für ein Verkehrsgutachten für die Neugestaltung der Kirchstraße und die sich verändernden Verkehrsflüsse in der Umgebung bereitzustellen.

Begründung:

Die Umgestaltung der Kirchstraße ist ein mehrheitlich von der BVV gewünschter Prozess, der finanziell unterstützt werden muss.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Juni 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Stingl

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Der Antrag wurde in der 8. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 02.10.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 11.10.2012 in der 16. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 14.11.2012 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher