Auszug - Bezirkshaushalt transparent für alle Bürger  

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Änderung: nach ersucht wird eingefügt „sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese…“ und das Wort „zu“ zu streichen. Die Piraten-Fraktion erklärt, Ziel des Antrages sei, dass das Bezirksamt lediglich erarbeiten soll, wie der Bezirkshaushalt transparent dargestellt werden kann. BzBm Kopp berichtet, dass diese Thematik bereits auf Initiative der Piraten-Fraktion des Abgeordnetenhauses im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses ausführlich diskutiert wurde. Der Haushaltsplan wird von den Bezirken mit Instrumenten, die von SenFin zur Verfügung gestellt werden, erstellt. Die Forderungen der Piraten-Fraktion müssten demnach von SenFin umgesetzt werden.

Bei einer Abstimmung wird die beantragte Antragsänderung der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.