Drucksache - 0125/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, als Vorbereitung für den nächsten Haushaltsplan zu erarbeiten, wie der gesamte Bezirkshaushalt mit moderner Technologie übersichtlich und transparent dargestellt werden kann. Die Bereitstellung der Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form soll dabei besonders berücksichtigt werden. Kooperationen dazu mit anderen Bezirken sind erwünscht.

Begründung:

Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass der Haushaltsplan vieles im Unklaren lässt und wichtige Informationen nur durch Nachfragen zu erhalten sind. Teilweise schienen die gestellten Fragen wie das Stochern im Heuhaufen. Das ist hochgradig ineffizient.

Wie eine Bürgeranfrage zeigt, gibt es auch Bürger, die sich für den Bezirkshaushalt interessieren. Ein Haushalt, bei dem aber selbst BVV-Mitglieder nicht erkennen können, welche Haushaltstitel tatsächlich politisch interessant sind, signalisiert interessierten Bürgern lediglich, dass Bürgerbeteiligung unerwünscht ist.

Da ein Haushaltsplan in dieser Form aber Senatsvorgabe ist, soll erarbeitet werden, wie getrennt von dem Haushaltsplan der komplette Haushalt anschaulich dargestellt werden kann. Eine solche anschauliche Darstellung könnte z.B. enthalten:

• Eine Navigation vom Groben ins Feine (z.B. durch Baumartiges Aufklappen von Unterpunkten, wie in einem Dateisystembrowser)

• In einer solchen Struktur könnten auch noch mehr Hintergrundinformationen beigefügt werden, die sonst den Haushaltsplan nur noch länger und unübersichtlich machen würden.

• Unterschiedliche Perspektiven auf Haushaltstitel (z.B. Sortierung nach Kapitel, Sortierung nach Titelnummer)
• Zusammenhängende Haushaltstitel direkt miteinander verlinken
• Graphische Darstellung der Finanzflüsse (z.B. wo fließt die Einnahme aus Titel X hin? Fließt Ausgabe Y wieder als Einnahme in den Haushalt zurück?)
• Verlinkung der BVV-Beschlüsse, die Einfluss auf Haushaltstitel haben
• Klare Markierung der Haushaltstitel, die weder durch BVV noch Bezirksamt beeinflussbar sind
• Markierung der Haushaltstitel, die keinen direkten Einfluss auf die Bezirksbilanz haben
• Unterschiede zum Vorherigen Haushaltsplan.

Da eine Software, die eine solche Darstellung erlaubt, noch entwickelt werden muss, soll zunächst ein Anforderungskatalog erarbeitet werden.

Da insbesondere die graphische Darstellung besonders kompliziert ist und zu erwarten ist, dass die Anforderungen in dem Bereich mit der Zeit sich auch wandeln werden, ist es sinnvoll, dass ein Portal geschaffen wird, wo die Daten in einem wohldefinierten Format maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden (z.B. in XML mit zugehörigem XML Schema). Das ist dann zum einen billiger und zum anderen sind die Bürger dann nicht auf ein Darstellungstool angewiesen. Open-Source Projekte könnten dann z.B. dynamisch verbesserte Anschauungsmöglichkeiten schaffen.

Da andere Bezirke ähnliche Probleme haben, ist es sinnvoll an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, was dann die Entwicklung eines Darstellungstools vereinfacht.

Gemäß der kürzlich von der Senatsverwaltung veröffentlichten Berliner Open-Data Strategie ist bei einem solchen Projekt auch Unterstützung seitens des Senats zu erwarten.

Weitere Für- und Gegenargumente finden sich im Internet auf www.wiki.piratenpartei.de/BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Bezirkshaushalt_transparent_f%C3%BCr_alle_B%C3%BCrger. Dort kann jeder auch weitere Argumente hinzufügen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 21.02.2012

Für die Piraten-Fraktion

BoroviczényMüller

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Der Antrag wurde am 07.06.2012 in der 13. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese als Vorbereitung für den nächsten Haushaltsplan erarbeiten, wie der gesamte Bezirkshaushalt mit moderner Technologie übersichtlich und transparent dargestellt werden kann. Die Bereitstellung der Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form soll dabei besonders berücksichtigt werden. Kooperationen dazu mit anderen Bezirken sind erwünscht.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Menzel

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 20.06.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese als Vorbereitung für den nächsten Haushaltsplan erarbeiten, wie der gesamte Bezirkshaushalt mit moderner Technologie übersichtlich und transparent dargestellt werden kann. Die Bereitstellung der Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form soll dabei besonders berücksichtigt werden. Kooperationen dazu mit anderen Bezirken sind erwünscht.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher