Auszug - 483 Mio. in 4 Wochen
Die Piraten-Fraktion verweist auf die Begründung zu ihrem Antrag und erklärt, vier Wochen seien nicht ausreichend für die eingehende Beratung des Bezirkshaushalts. Dies müsse aufgrund eines entsprechenden BVV-Beschlusses gegenüber dem Senat deutlich gemacht werden. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN schließen sich dem Antrag an. Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. |
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