Drucksache - 0124/IV  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf kritisiert das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013. Die aufgrund der Zeitplanung des Senats und des Abgeordnetenhauses als Beratungszeit vorgesehene Zeitspanne lässt den Bezirksverordneten nur wenig Zeit, sich intensiv mit dem Haushalt auseinanderzusetzen.

Die BVV bittet das Bezirksamt und den BVV-Vorsteher, diese Kritik gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zu vertreten und sich dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung eine ausreichende Frist für die Beratung in den Bezirken berücksichtigt wird.

Begründung:

Nicht einmal vier Wochen hatte die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Zeit, den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 von der ersten Lektüre bis zur Schlussabstimmung zu bearbeiten. Einem Haushaltsvolumen von über 300 Millionen Euro pro Jahr ist dieser Zeitplan nicht angemessen.

Für die Bezirksverordneten, die tagsüber zum großen Teil einer geregelten Arbeit nachgehen, ist es fast unmöglich, in dieser knappen Zeitspanne den Haushalt mit der notwendigen Sorgfalt zu studieren. Zusätzlich wird es interessierten Bürgern dadurch vollends unmöglich gemacht, sich mit Haushaltsfragen zu beschäftigen.

Wenn die Bezirkspolitik insbesondere für unpopuläre Einsparmaßnahmen auf das Verständnis der Bürger baut, muss es diesen ermöglicht werden, sich vor dem Beschluss eines Haushaltsplanes damit zu befassen. Ein Zeitbudget von knapp vier Wochen reicht dafür keinesfalls aus. Ein ähnlicher Antrag mit gleicher Begründung wurde schon vor 2007 von FDP und SPD gestellt und in der BVV beschlossen. Anscheinend hat sich das Bezirksamt nicht ausreichend für eine Fristverlängerung eingesetzt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 21.02.2012

Für die Piraten-Fraktion

Boroviczény                            Müller

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Der Antrag wurde am 10.05.2012 in der 12. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Außerdem sind die CDU-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 23.05.2012 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf kritisiert das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013. Die aufgrund der Zeitplanung des Senats und des Abgeordnetenhauses als Beratungszeit vorgesehene Zeitspanne lässt den Bezirksverordneten nur wenig Zeit, sich intensiv mit dem Haushalt auseinanderzusetzen.

Die BVV bittet das Bezirksamt und den BVV-Vorsteher, diese Kritik gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zu vertreten und sich dafür einzusetzen, dass bei zukünftigen Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung eine ausreichende Frist für die Beratung in den Bezirken berücksichtigt wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher