BzBm Kopp erläutert, dass fast alle Abteilungen die jeweiligen Vorgaben eingehalten und entsprechend umgesetzt haben.

Fragen zu folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

Bereich Personal und Finanzen

 

Kaptitel 3302 Titel 425 11 – Vergütung der nichtplanmäßigen Angestellten

                        - erhebliche Personalreduzierung durch die Kindertagesstätten, dadurch auch Reduzierung der Freistellungen

 

St L Schadeck erläutert kurz, dass bei den Personalmittelansätzen haushaltsinterne Durchschnittssätze bei der Planung verwandt wurden. In der Vorgabe aus der ersten Planung aus 2005 seien die Zahlen nicht aktuell. In dieser Planung seien die aktuellen Personalzahlen enthalten, z. B. auch durch Beurlaubung, Mutterschutz etc. Die aktuellen IST-Zahlen seien umgelegt worden; je nach Höhe des Ansatzes ergeben sich teilweise Änderungen um 400,- bis 500,- €.

 

Kapitel 3305 Titel 5410 10 – Dienstleistungen

- Vorsorgeveranschlagung für den zu erwartenden Abschluss eines Servicevertrages für die Kassenautomaten

 

Bereich Bildung, Kultur und Bürgerdienste

 

Kapitel 3711 Titel 425 01 – Vergütungen der planmäßigen Angestellten

                        - Einstellung eines Angestellten, u. a. für die sog. „Deutsch als Fremdsprache“ – Kurse, die eine Personalerhöhung notwendig machen, um die Kurse sinnvoll organisieren zu können

 

Kapitel 3711 Titel 427 01 – Aufwendungen für freie Mitarbeiter/innen

                        - Verwendung zum Teil aus Budgetgewinne und teilnehmerbezogenen Entgelte

Kapitel 3712 Titel 519 10 – kleiner Unterhaltungsbedarf

                        - Einrichtung von zwei Percussion-Studios

 

Kapitel 3721 Titel 519 10 – kleiner Unterhaltungsbedarf

- Sanierung der Schwartzschen Villa

 

Kapitel 3723 Titel 523 06 –  Archive und Sammlungen

- Erhöhung des Medienetats

 

Die FDP-Fraktion begrüßt die baulichen Instandsetzungen sowohl in der Schwartzschen Villa als auch in der Musikschule und erkundigt sich, ob diese Beträge nicht im Hochbauamt veranschlagt hätten werden können. BzBm Kopp erläutert, dass die Veranschlagung in den einzelnen Abteilungen es nicht ausschließe, dass die Bauabteilung bei der Durchführungen von baulichen Maßnahmen beteiligt werde.

 

Bereich Soziales und Sport

 

Kapitel 3931 Titel 519 10 – kleiner Unterhaltungsbedarf

                       

Wie bereits bei TOP 3.1 erwähnt, ist es der Abteilung Soziales und Sport

 

gelungen, das Defizit von 1,2 Mio. € auf 153.000 € zu senken. Die Abteilung wird im Jahr 2007 keine Einstellungen oder Höherbewertungen vornehmen. BzBm Kopp erläutert, dass sich die Abteilung Soziales und Sport an den Zahlen von 2006 orientiert habe. Die FDP-Fraktion führt aus, dass es durchaus lobenswert sei, wie die Abteilung Soziales und Sport es geschafft habe, die Probleme aus der Vergangenheit zu bewältigen, dennoch merkt sie an, dass Einsparungen für bauliche Unterhaltungen durchaus schwierig seien und bittet, diese Problematik in den nächsten Jahren nicht zu vergessen.

 

Bereich Jugend, Schule und Umwelt

 

Kapitel 3320 Titel 425 01 – Vergütung der planmäßigen Angestellten

- Mittel für die Frauenbeauftragte

 

Kapitel 3730 Titel 671 05 – Beförderung behinderter Kinder

- Ausgangspunkt waren die IST-Zahlen aus 2006

 

Kapitel 3735 Titel 514 20 – Beköstigung

- Schulbeköstigung; bezogen auf die IST-Zahlen 2006

 

Kapitel 4011 Titel 534 01 – Sammeltitel – Modellversuch

- Übertragung einer Aufgabe an freie Träger, z. B. eigenständige Durchführung von Gruppenfahrten

 

Kapitel 4011 Titel 671 01 – Ersatz von Ausgaben

- Kooperation mit freien Trägern

 

Kapitel 4021 Titel 671 09 – Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kindertagesförderungsgesetz

                        - insgesamte Änderungen aus der Art der Finanzierung; hieraus werden jetzt alle Kitas finanziert, Basis sind konkrete Summen aus dem Jahr 2006 von der Senatsfinanzverwaltung

 

Kapitel 4042 Titel 671 42 – Vollzeitpflege in Familien nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

Kapitel 4042 Titel 671 46 – Heimerziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

Kapitel 4042 Titel 671 56 – Tagesgruppen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStRin Otto, dass es sich bei diesen Titeln um Titel zur „Hilfen zur Erziehung“ handelt, die von der Senatsfinanzverwaltung in einer konkret festgelegten Summe vorgegeben werden. Diese Summen seien auf die einzelnen Titel verteilt worden. Es wurde versucht die Ausgaben aus 2006 auszufinanzieren, um das Minus nur bei Titel 671 46 anzubringen.

 

Kapitel 4042 Titel 671 45 – Sozialpädagogische Krisenintervention nach Inobhutnahme nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

-    Mittel nicht planbar, Ausgangspunkt waren die IST-Zahlen aus 2006

-     

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erläutert BzStRin Otto, dass das Kindernetzwerk Kinderschutz nicht zwingend zu höheren Ausgaben führt, es soll frühzeitig auf Hilfebedarf hinweisen und möglichst so frühzeitig, dass möglichst keine Inobhutnahme notwendig ist.

Kapitel 4710 Titel 540 16 – Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen

- es müssten mehr Mittel zur Beseitigung von Bodenverunreinigungen zur Verfügung stehen; es gibt noch ca. 600 nicht untersuchte Flächen, so dass die Mittel eingesetzt werden, die vorhanden sind

 

Bereich Bauen, Stadtplanung und Naturschutz

 

BzStR Stäglin erläutert, dass erhebliche Mehraufwendungen zur Beseitigung der Sturmschäden des Sturmes Kyrill benötigt werden. Hierfür wurden u. a. die Budgetgewinne der Abteilung verwendet, damit keine Notwendigkeit im gesamten Bezirksamt besteht. Weitere Schwerpunktsetzung liegen in den Bereichen Friedhöfe, Bordsteinabsenkung, Bauaufsicht, (durch die Einführung eines elektronischen Baugenehmigungsverfahren), etc.

 

Kapitel 4720 Titel 812 79  – Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen

- Ersatzbeschaffung von zwei Mittelflächenmäher

 

Die Fraktion GRÜNE begrüßt es, dass die Unterhaltungsmittel Straßenland, Grünanlagen, Friedhöfe etc. gesteigert wurden.

 

Bereich Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr

 

Kapitel 3330 Titel 422 01 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen

Kapitel 3330 Titel 425 01 – Vergütungen der planmäßigen Angestellten

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erläutert BzStRin Loth, dass es sich hierbei u. a. um den EU-Beauftragten handelt.

 

Kapitel 4110 Titel 519 10 – kleiner Unterhaltungsbedarf

- Renovierung von Außenstellen bedingt durch die asbestbedingten Auszüge aus dem Kreisel; Erneuerung der Therapieturnhalle Sonneberger Weg

Kapitel 4110 Titel 540 10 – Dienstleistungen

 

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erläutert Ges VL Weihe, dass die Auswirkungen des Kreiselauszuges nicht unbedingt asbestbedingt seien, so werden u. a. in einigen Außenstellen Verdichtungen notwendig, die nicht von der Senatsfinanzverwaltung finanziert werden. Des Weiteren erläutert BzBm Kopp, dass die Maßnahmen, die umzugsbedingt seien, gesondert festgehalten und entsprechende Abfederung am Ende des Jahres bei der Senatsfinanzverwaltung zu beantragen ist.

 

Auf Anmerkung der Fraktion GRÜNE, dass fast alle Ansätze (auf der Seite 10, Kapitel 3330 bis 4320) verstärkt worden seien, entgegnet BzStRin Loth, dass zu diesem Bereich die Wirtschaftsförderung gehöre; Schwerpunkte seien hier Standortmarketing, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung.

Auf die Frage der FDP-Fraktion nach der Art der genannten Bürgerbeteiligung und die Gewichtung von Kopfkapitel und Wirtschaftsförderung erklärt BzStR’in Loth, dass sich im Bereich des Kopfkapitels auf der einen Seite die Plan- und Leitstelle, auf der anderen Seite der EU-Beauftragte befinde. Die Plan- und Leitstelle beinhaltet u. a. die Suchtprävention, die eine Reihe von Öffentlichkeitsarbeit benötigt; aber auch Bürgerbeteiligungen und Aktionen in den Schulen hier notwendig seien. Der Bereich Wirtschaftsförderung beinhaltet die Bestandspflege, aber auch Investorenpflege. Die FDP-Fraktion bittet BzStR’in Loth, eine genaue Aufstellung dem Protokoll beizufügen, welcher der genannten Bereiche sich hinter welchem Kapitel/Titel befindet.

Kapitel 4320 Titel 51910 - kleiner Unterhaltungsbedarf

-    Mittel werden für die Neuasphaltierung der Verkehrsschule benötigt

-     

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert FS L Dr. Riedel, dass es sich hierbei um eine haushaltstechnische Maßnahme handelt. Der Titel sollte mit anderen Titeln zusammengefasst werden, da hier jedoch mit dem Titel geplant wird, lebt dieser wieder auf und fällt nicht wie ursprünglich vorgesehen weg.

 

Der Ausschussvorsitzende stellte die Kenntnisnahme der Vorlage fest.