Auszug - Ausstattung des BEA-Schule mit einem Geschäftskosten-Etat von EUR 500,--  

Die SPD-Fraktion führt aus, dass sich die Zielsetzung des Antrags auch in der geänderten Form nicht vollständig erschließe. Es gebe bereits einen Haushaltstitel in dem die Kosten für den Bezirksschulbeirat nachgewiesen seien; dieser sei jedoch in den letzten Haushaltsjahren nicht komplett ausgegeben worden. In der geänderten Fassung sei eingefügt, dass der Bezirksschulbeirat zusätzlich die beantragten Mittel auf die vorhandenen Gremien (Bezirkseltern‑, Bezirksschüler-, Bezirkslehrerausschuss) aufteilen solle. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion, wie das bisherige Verfahren mit der Verteilung der Mittel gewesen sei, erläutert BzStRin Otto, dass es im Schulamt eine Mitarbeiterin mit einer ganzen Stelle gebe, die die genannten schulischen Gremien mit der Hälfte dieser Stelle betreut. Zusätzlich sollen die Mittel über diese halbe Stelle hinaus zur Verfügung stehen, damit auch u. a. die Sachmittel nicht mit eingerechnet werden. Die Art und Weise der Ausgestaltung muss ggf. noch diskutiert werden.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion entgegnet BzStRin Otto, dass ihr bisherige größere Probleme in diesem Bereich nicht bekannt seien.

Auf die Frage der SPD-Fraktion, wie sich die beantragten Mittel in Höhe von 500,‑ € zusammensetzen, entgegnet die CDU-Fraktion, dass diese Diskussion bereits im entsprechenden Fachausschuss geführt und beraten wurde. Die SPD-Fraktion führt aus, dass die vorhandenen Mittel bei Kapitel 3730 Titel 540 79 – verschiedene Ausgaben – in Höhe von 1.000 € im Haushaltsjahr 2004 nicht voll ausgegeben wurden. Daher erschließt es sich nicht, warum der Titel zusätzlich mit 500,- € ausgestattet werden soll, wenn die vorhandenen Mittel nicht ausgegeben werden. Die SPD-Fraktion schlägt vor, diesen Antrag bis zur Klärung der Fragen zurückzustellen. Des Weiteren erkundigt sie sich, ob es der antragstellenden Fraktion möglich sei, eine Begründung, wie sich die Summe zusammensetzt dem Ausschuss vorzulegen, da es nicht möglich sei, der inhaltlichen Diskussion des Fachausschusses zu folgen. Die CDU-Fraktion führt aus, dass die beantragte Summe symbolisch für ein Ehrenamt angemessen sei. Des Weiteren sei der Antrag bereits hinreichend schlüssig begründet worden. Durch das Wort „zusätzlich“ im geänderten Antrag sei der SPD-Fraktion nicht klar, ob sich die Mittel auf 500,-€ oder 1.500,-€ beziehen.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag vertagt wird und bittet das Amt, eine detailliertere Zahlenaufstellung zum genannten Titel bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses nachzureichen.