Drucksache - 0086/III (neu)  

Die CDU-Fraktion hat ihren ursprünglichen Antrag Drs. Nr. 86/III am 07.05.2007 wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirkselternausschuß, -lehrerausschuß und ‑schülerausschuß darüber zu informieren, daß im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit durch Beschluß der BVV für das Jahr 2007 Haushaltsmittel in Höhe von EUR 1.000 zur Verfügung stehen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.05.2007

Für die Fraktion der CDU

Wesser              Berning

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Zur Kenntnis:

Der ursprüngliche Antrag Drs. Nr. 86/III der CDU-Fraktion vom 08.01.2007 sowie die dazu bereits abgegebene Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 03.04.2007 lauteten wie folgt:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den BEA Schule mit einem Geschäftskosten-Etat von EUR 500,- auszustatten. Bis zum heutigen Tage werden laufende Unkosten der BEA-Schule nur durch private Aufwendungen der ehrenamtlich wirkenden BEA-Mitglieder beglichen (z. B. Referenten, Website Hostings und Pflege).

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.1.2007

Für die Fraktion der CDU             

Wesser                            Berning

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Der Antrag wurde am 03.04.2007 in der 5. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Analog zur Regelung des Senats von Berlin auf Landesebene wird das Bezirksamt gebeten, den Bezirksschulbeirat mit einem Etat von bis zu 500,- Euro zusätzlich auszustatten. Dieser teilt die Mittel auf die vorhandenen Gremien (BEA, Bezirksschüler- und Bezirkslehrerausschuss) auf.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss  wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Haase

Ausschussvorsitzender