Auszug - Notwendige Schwerpunktsetzung: "sozialraum-orientierte" BVV-Sondermittel  

Die FDP-Fraktion erläutert, dass Sondermittel in den Regionen stärker eingesetzt werden sollen, wo Hilfen notwendig seien.

Die Fraktion GRÜNE stellt fest, dass über die Vergabe der Sondermittel die BVV entscheidet; es würde ausreichend sein, wenn dies im sog. Kriterienkatalog aufgelistet sei. Schwierig sei auch, was für die BVV wichtig sei und welche Gruppen dabei gefördert werden sollten. Des Weiteren müssten die im „sozialraum-orientierten“ Akteure gesonderte Informationen erhalten, dies sei jedoch schwierig, da alle das gleiche Recht erhalten sollen. Eine Bevorzugung einzelner Gruppen hält sie für problematisch.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es schwierig sei Sondermittel „sozialraum-orientiert“ zu vergeben, da jeder Verein ein Anliegen habe, Sondermittel zu erhalten. Sie weist darauf hin, dass der Antrag nur für das Jahr 2007 Bestand haben könne, da sie mit der Drs. 0048/III einen anderen Ansatz verfolge und der vorliegende Antrag dem entgegenstehen würde.

Die CDU-Fraktion schließt sich der Fraktion GRÜNE an und weist auf § 12 Bezirksverwaltungsgesetz hin, wonach die BVV über die Vergabe von Sondermitteln beschließt, auch seien hier keine Doppelfinanzierungen auszuschließen.

Die FDP-Fraktion erklärt, dass sich dadurch nicht das Verfahren ändern werde.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.