Drucksache - 0061/III  

Die BVV möge beschließen:

1. Die BVV-Sondermittel sollen in Zukunft bevorzugt sozialraum-orientiert vergeben werden.

2. Die in den sozialen Brennpunkten tätigen Akteure, sowie die ,runden Tische' usw. sollen direkt oder über den Präventionsbeirat schriftlich über die Möglichkeit und Bedingungen der Antragsstellung auf Sondermittel schriftlich informiert werden.

Begründung:

Wie der Sozialatlas zeigt, gibt es auch im ,reichen' Bezirk Steglitz-Zehlendorf Areale mit erheblichen sozialen Problemen, in denen die Betroffenen und die sich dort Engagierenden bevorzugt unterstützt werden sollten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2006

Für die Fraktion der FDP

Kay Heinz Ehrhardt           Dr. Veronika Kottusch-Geiseler

Der Antrag wurde am 01.03.2007 in der 3. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender