Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt wird gebeten, die fehlenden Schulkapazitäten bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 sowie der kommenden Investitionsplanung vorrangig zu berücksichtigen und insbesondere rechtzeitig entsprechende Personal- und Finanzmittel zur Erstellung notwendiger Unterlagen (z.B. BPU) frühzeitig einzustellen, um Verzögerungen zu vermeiden.

Begründung:
In den letzten Jahren sind mehrfach vom Bezirk als prioritär angemeldete Schulneubauprojekte von der Senatsverwaltung nicht bewilligt worden, weil die erforderlichen Unterlagen nicht vorlagen. Solche Verzögerungen gilt es bei neuen Projekten dringend zu vermeiden.

Der Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss (ff) und Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt.

Herr Biedermann erläutert den Antrag und benennt die Clay-Schule und die Leonardo-da-Vinci-Schule als Problemkinder des Bezirkes. Er fragt, was aus der überbezirklichen Initiative bezüglich der Vorlage der Bauplanungsunterlagen geworden sei.

Frau BzStRin Dr. Giffey entgegnet, dass es Signale seitens der Senatsfinanzverwaltung gebe, dass das Vorliegen der geprüften BPU weiterhin Voraussetzung dafür sei, dass die notwendigen Bauraten in den Haushalt eingestellt werden. Das Bedarfsprogramm für die Leonardo-da-Vinci-Schule in Höhe von 22,6 Mio Euro wurde von den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Bildung, Jugend und Wissenschaft abschließend geprüft und bestätigt. Es wird ein Architektenwettbewerb folgen auf dessen Grundlage dann die BPU erarbeitet werden. Die Verzögerungen bei der Clay-Schule liegen vor allem in der bisher nicht geklärten Ausfinanzierung der Baukosten. Der weitere Umgang mit der Wirtschaftsbaracke des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers auf dem vorgesehenen Baugelände sei darüber hinaus entscheidend, um das Vorhaben voranzubringen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Landesdenkmalamt die Baracke unter Denkmalschutz gestellt hat, die stark mit Schadstoffen kontaminiert ist. Es ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne und Linke abgelehnt. Die Piraten enthalten sich.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die fehlenden Schulkapazitäten bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 sowie der kommenden Investitionsplanung vorrangig zu berücksichtigen und insbesondere rechtzeitig entsprechende Personal- und Finanzmittel zur Erstellung notwendiger Unterlagen (z.B. BPU) frühzeitig einzustellen, um Verzögerungen zu vermeiden.
 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, LINKEN bei Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.