Auszug - Senat muss notwendige Mittel für Schulinfrastruktur bereit stellen!  

 
 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 17.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0603/XIX Senat muss notwendige Mittel für Schulinfrastruktur bereit stellen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaupt
Verfasser:Biedermann, JochenMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Herr Biedermann verweist auf die Begründung des Antrages und sieht den Berliner Senat in der Pflicht

Herr Biedermann verweist auf die Begründung des Antrages und sieht den Berliner Senat in der Pflicht.

 

Herr Koglin weist daraufhin, dass der Bezirk Neukölln im Vergleich zu anderen Bezirken noch ganz gut ausgestattet werde. Es gebe das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP), Schulneubauten wie die der Leonardo-da-Vinci-Schule oder der Clay-Schule stünden an.

 

Herr Biedermann erwidert, dass dies allein Oberschulprojekte seien. Das Problem liege aber im Grundschulbereich.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey verweist auf die Diskrepanz zwischen den sich abzeichnenden Engpässen an den Grundschulen in Nord-Neukölln und den unterfrequentierten Grundschulen im Süden des Bezirkes. 

Insgesamt ergeben sich daraus für den Bezirk noch genügend Schulkapazitäten. Darauf würde der Senat immer verweisen mit dem Hinweis, dass andere Bezirke rein gar keine Kapazitäten mehr hätten.

Somit sei es wichtig, dass jene Maßnahmen, die in der I-Planung sind, auch umgesetzt werden.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne, Piraten und Linke abgelehnt.

 


  
 

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