Auszug - Schulessen soll bezahlbar bleiben  

Herr Posselt erläutert den Inhalt des Antrages. Die Kostensteigerung beim Schulessen sei ein großes Problem, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zu wenig in Anspruch genommen würden. Daher müsse der Bezirk sich dafür einsetzen, dass die Handhabung des BuT vereinfacht wird.

Frau BzStRin Dr. Giffey erklärt, das sowohl das Bezirksamt als auch die Schulen regelmäßig Aufklärungs- und Informationsangebote zum BuT-Antragsverfahren unterbreiten. Dennoch seien nicht alle Elternhäuser erreichbar. Möglicherweise biete die Zuzahlung aus dem BuT von gegenwärtig 3 Euro im Monat einen zu geringen Anreiz, um einen Antrag zu stellen. Es bleibe abzuwarten, wie sich das Antragsverhalten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schulessen ändert. Die Differenz des Zuschusses würde unter den gegenwärtigen Voraussetzungen dann von 3 auf 17 Euro steigen.

Frau BzStRin Dr. Giffey betont, dass 37 Euro pro Monat und damit  1,85 Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen zumutbar seien. Darüber hinaus schließe das BuT-Verfahren niemanden aus, der Unterstützung benötige. Dennoch müsse jeder, der öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen möchte bzw. muss, diese auch zukünftig beantragen. Zudem könne die Handhabung des BuT nicht einfach geändert werden, da es sich um ein Bundesgesetz handelt. 

Herr Posselt erwidert, dass nicht die Preishöhe, sondern der einmalige Preisaufschlag von 60% das Problem sei. Langfristig müsse dafür gesorgt werden, dass das Schulmittagessen allen kostenlos zur Verfügung gestellt werde.

Frau BzStRin Dr. Giffey stellt die Frage der Gegenfinanzierung.

Herr Posselt bietet an, über die Einzelpunkte des Antrages getrennt abzustimmen. Dieser Vorschlag findet keine Mehrheit.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne, Piraten und Linke abgelehnt.