Drucksache - 0600/XIX  

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig die Annahme des geänderten Textes.

"Das Bezirksamt wird gebeten, den Schulentwicklungsplan nach dessen Veröffentlichung regelmäßig in geeigneter Form fortzuschreiben. Hierzu soll mindestens zur Hälfte der Laufzeit in geeigneter Form dargestellt werden, welche Veränderungen sich gegenüber dem ursprünglichen Schulentwicklungsplan ergeben haben. Dies kann beispielsweise in Form eines Anhangs oder einer Aktualisierung geschehen. Die Fortschreibung soll im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur vorgestellt werden."

Ursprungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir gebeten, der BVV bis Ende 2013 einen fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan vorzulegen. In dem insbesondere der notwendige zum  Um- und Ausbau der Schulinfrastruktur, einschließlich von geplanten Maßnahmen zur Ermöglichung des Ganztagsbetriebs und Inklusion, zum Neubau oder der Erweitung von Schulen sowie baulichen Maßnahmen zur Anpassung des Raumkonzepts an die heutigen und zukünftigen Anforderungen dargelegt wird. Dem Schulentwicklungsplan soll eine Prioritätenliste für die dringendsten baulichen Maßnahmen beigefügt werden.

Begründung:

Die Zuzug von Schüler_innen sowie die Rückläufer_innen stellen die Neuköllner Schulen schon heute vor große Herausforderungen. Gleichzeitig scheitert die an vielen Schulen herbeigesehnte Umstellung auf den Ganztagesbetrieb an baulichen Voraussetzungen. Hinzu kommen nun Prognosen zu insgesamt deutlich steigenden Schüler_innenzahlen vor allem im Grundschulbereich. Die Senatsverwaltung rechnet mit einem Anstieg von derzeit 14.100 auf  16.340 im Jahr 2021/22. Vor diesem Hintergrund sollte der bezirkliche Schulentwicklungsplan aktualisiert werden und eine Liste der dringendsten Projekte angelegt werden.