Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Manteuffel erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Voskamp erklärt zur dritten vorgeschlagenen Maßnahme, dass es sich nach Rücksprache mit dem Stadtentwicklungsamt um ein allgemeines Wohngebiet handelt. Demnach dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr dort keine Fahrzeuge über 7,5 Tonnen hineinfahren bzw. abgestellt werden. Er bittet diesen Aspekt insofern im Ordnungsausschuss zu thematisieren (Überwachungsproblem). Zur zweiten vorgeschlagenen Maßnahme teilt Herr Voskamp mit, dass wiederholende Beschilderungen zu Geschwindigkeiten in Tempo-30-Zonen nicht vorgesehen sind. Die Aufstellung von Verkehrsschildern erfolgt in der Regel immer am rechten Straßenrand. Es kann geprüft werden, ob auf der Fahrbahn ergänzend zur senkrechten Beschilderung (diese geht immer vor) eine Bodenmarkierung aufgebracht werden kann. Zur ersten vorgeschlagenen Maßnahme erläutert Herr Voskamp die damit verbundenen Nachteile für Rettungsfahrzeuge sowie die Lärmentwicklung durch Bremsen, Anfahren und Beschleunigen. Das Bezirksamt setzt solche Lösungen daher nur in Bereichen von verkehrsberuhigten Zonen und Bereichen mit kleiner/gleich Tempo 20 ein (wie z.B. am Richardplatz / Hertzbergstraße Ecke Donaustraße / Böhmische Straße) ein.

Es folgen Redebeiträge von Frau Reichenbach (erkundigt sich nach der AG Schulwegsicherheit), Herrn Szczepanski (Hinweis, dass dort vor Jahren Schilder aufgestellt waren und Verweis auf entsprechenden Schlussbericht in 2007, auf Nachfrage Drs. 0049/XVIII), Frau Emde (Standzeit Anhänger). Die dabei gestellten Fragen werden von Herrn Voskamp beantwortet. Die Verwaltung wird prüfen, was zur Umsetzung des Antrags machbar ist, wie er abschließend mitteilt.

Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung nimmt Frau Manteuffel eine textliche Änderung des Antrags vor (erste vorgeschlagene Maßnahme wir gestrichen, Ergänzung bei der dritten vorgeschlagenen Maßnahme). Der Antragstext lautet nun wie folgt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schulwegsicherheit im Bereich der Hermann- Nohl-Schule zu verbessern. Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden:

-          Anbringen eines zweiten Tempo 30 Schildes auf der linken Fahrbahnseite oder auf der Fahrbahn

-          Unterbindung des Parkens von Bussen und Lkws in der Hannemannstraße im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung des Antrags in der nun vorliegenden Fassung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (Linke heute nicht mehr anwesend) bei Zustimmung durch SPD, Grüne und CDU und Enthaltung durch die AfD mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schulwegsicherheit im Bereich der Hermann-Nohl-Schule zu verbessern.

Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden:

• Anbringen eines zweiten Tempo 30 Schildes auf der linken Fahrbahnseite oder auf der Fahrbahn
• Unterbindung des Parkens von Bussen und Lkws in der Hannemannstraße im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.