Drucksache - VIII/0874  

 
 
Betreff: Schluss mit der Rednerbegrenzung – für eine offene Debattenkultur
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:1. kein Ortsbezug
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
12.09.2019 
29. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Empfehlung
19.09.2019 
13. (öffentliche) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vertagt   
07.11.2019 
14. (öffentliche) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vertagt   
05.12.2019 
15. (öffentliche) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vertagt     
21.12.2019 
16. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vertagt   
27.02.2020 
Es erfolgte die ABSAGE der 17. (öffentlichen) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
10.03.2020 
18. (öffentliche) Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses vertagt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
Anlagen:
Antrag, 02.09.2019, AfD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

§ 35 Absatz 3 Satz 1 der GO der BVV Treptow-Köpenick wird wie folgt neu gefasst:

 

Die BVV kann für einzelne Tagesordnungspunkte eine Begrenzung der Redezeit für einzelne Redebeiträge beschließen.

 

 

 

Begründung:

Die Möglichkeit der Vorabbegrenzung der Anzahl von Rednern bzw. Redebeiträgen in der BVV Treptow-Köpenick ist debattenfeindlich und berlinweit eine seltene Ausnahme. Gerade in den letzten BVV-Sitzungen wurde diese Möglichkeit von der mehrheitsführenden Zählgemeinschaft aus SPD und DIE LINKE genutzt, um ausführliche Debatten, insbesondere über gesellschaftlich umstrittene Themen, zu verhindern. Diese Möglichkeit soll deshalb in der Geschäftsordnung gestrichen werden. Einvernehmliche Vereinbarungen zwischen allen Fraktionen über Rednerbegrenzungen bleiben davon unberührt.

 
 

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