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Drucksache - V/0939
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In der Sitzung der BVV am 24.06.2004 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform überwiesen:
Drs. V/0939 Das Bezirksamt wird ersucht, eine Anlaufstelle zu schaffen, wo Bürger verfassungsfeindliche Symbole an Gebäuden melden können.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.08.2004 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. |
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