Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsteher!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,  
wir haben seit vielen Jahren die schöne Tradition in der Weihnachtszeit, dass wir zusammen mit dem Verein "Schenk doch mal ein Lächeln" die Wunschbaumaktion in Treptow-Köpenick durchgeführt haben. Wir haben damit und die vielen Spenderinnen und Spender haben damit die Gelegenheit gehabt, einigen Kindern noch ein Lächeln unterm Weihnachtsbaum zu ermöglichen, weil Sie ein Geschenk erhalten haben.
Wir haben aus diesem Grund auch in diesem Jahr wieder bis zum heutigen Tag an zwei Standorten Weihnachtsbäume mit den Wünschen von Kindern aufgestellt. Insgesamt 150 Sterne hingen in diesem Jahr an den Wunschbäumen in Treptow-Köpenick. Leider ist es dieses Jahr nicht gelungen, hier im Rathaus Treptow den dritten Wunschbaum zu bespielen. Es gab sehr viele Nachfragen, wo denn die Sterne hier bleiben. Leider sind keine Sterne für das Rathaus Treptow geliefert worden, das bedauern wir sehr. Wir setzen zusammen mit dem Verein alles daran, dass wir im nächsten Jahr wieder einen Wunschbaum auch hier im Rathaus Treptow realisieren können. Dennoch herzlichen Dank, auch im Namen des Vereins, an all' diejenigen, die sich beteiligt haben und den 150 Kindern nunmehr ein Weihnachtsgeschenk ermöglichten.

Ich darf Ihnen zunächst aus meinen Bereichen berichten, zunächst aus der Sozialraumorientierten Planungskoordination. Dort wird ein Überblick für Handlungsschwerpunkte in den Bezirksregionen erarbeitet. Für die Erarbeitung dieser künftigen Handlungsschwerpunkte startet die SPK gemeinsam mit der Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung eine Umfrage in allen 20 Bezirksregionen. Die Fragen sind: Wie nehmen Sie Ihren Kiez wahr? Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig? In der Umfrage werden Sie nach Ihrer Meinung zur Demographie, zur sozialen Situation, zur sozialen Infrastruktur, zu den Themen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Wirtschaft, Einkaufen sowie zur Partizipation und zu dem bürgerschaftlichen Engagement gefragt.
Ihre Meinung ist wichtig, denn neben der Auswertung von Zahlen, Daten und Fakten möchten wir mit der SPK erheben, wie die Bewohnerinnen und Bewohner ihren Lebensraum selbst wahrnehmen. Die Ergebnisse der Befragung werden genutzt, um sich anschließend mit den Verwaltungsbereichen abzustimmen, wie wir Treptow-Köpenick noch lebenswerter gestalten können.              
Alle Informationen zu den aktuellen Zahlen und Fakten sowie zur Umfrage finden Sie auf den Internetseiten der SPK.

Dann können Projektanträge für 2023 im Bereich der politischen Bildung eingereicht werden. Ab sofort können Ideen für demokratiefördernde Projekte bei den Partnerschaften für Demokratie Altglienicke, Schöneweide und Treptow-Köpenick eingereicht werden.              
Gemeinnützige Vereine, Initiativen und Menschen mit Ideen, die sich im Bezirk gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stark machen möchten, können auch dieses Jahr bei den Partnerschaften über den Aktionsfonds Mittel beantragen. Die Fristen für die Einreichung der Anträge an die Partnerschaften sind wie folgt: Für die Partnerschaft Schöneweide: 10. Januar 2023, für die Partnerschaft Altglienicke: 17. Januar 2023 und für die gesamtbezirkliche Partnerschaft Treptow-Köpenick: 7. Februar 2023. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseiten des Zentrums für Demokratie.

Dann hatten wir ein sehr schönes Auszubildendenprojekt zum Abschluss gebracht.  
Im Sommer hatte ich als Bezirksbürgermeister die Deklaration #positivarbeiten der Deutschen AIDS-Hilfe unterschrieben. Die Deklaration ist ein Aufruf zu Respekt und Selbstverständlichkeit gegenüber HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben.              
Der Welt-Aids-Tag wird seit 1988 dafür genutzt, Solidarität mit HIV-Infizierten und AIDS-Erkrankten zu zeigen sowie der Verstorbenen zu gedenken. Dazu haben sich die Auszubildenden des ersten Lehrjahres im Rahmen eines Projektes über Diskriminierung insgesamt und bezogen auf HIV ausgetauscht. Sie wurden über HIV und Aids aufgeklärt und haben gelernt, wie Stereotypen entstehen und unser Denken und Handeln beeinflussen.

Als Symbol dafür, wie Stereotypen Wände in den Köpfen von Menschen darstellen können und den Kontakt zwischen Menschen erschweren, wurde eine Mauer aus Stereotypen an unserem Dienstsitz in der Rudower Chaussee aufgebaut. Diese wurde nach Beiträgen, u. a. von unseren Auszubildenden, eingerissen, um den Kampf gegen Vorurteile und Diskriminierung zu symbolisieren.

Auch unabhängig vom Welt-Aids-Tags möchte ich gegen die Diskriminierung und zur Solidarität Betroffener aufrufen. Auch wenn uns die Erfolge im medizinischen Bereich im Einsatz gegen das HI-Virus Hoffnung schenken, ist die gesundheitliche Aufklärung, aber auch der Kampf gegen die Stigmatisierung Erkrankter eine Aufgabe, die uns alle betrifft, um ein Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung zu schaffen. Unsere Trauer um jene Menschen, die wir verloren haben, ist dabei grenzenlos und im Gedenken an all jene ist es unsere Aufgabe, Ungleichheiten zu beseitigen, die die Krankheit aufrecht erhält.

Dann habe ich Ihnen beim letzten Mal bereits über die Spendenaktion für das ukrainische Dorf Myzuchy berichtet.
Bis gestern sind 6.710 € von 65 Spenderinnen und Spendern eingegangen. Der Betrag wird abzüglich der Überweisungsgebühren Anfang nächster Woche an den Verein "Let’s change this village together" übertragen.
Die Situation in der Ukraine ist weiterhin dramatisch, insbesondere auch durch die Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. O-Ton einer Deutschlehrerin, mit der wir seit vielen Jahren Kontakt haben, einer Deutschlehrerin aus Dolyna. Am 22. November schrieb sie uns und das möchte ich, das erlaube ich mir jetzt, einfach auch etwas länger zitieren. Ludmilla aus Dolyna schreibt: "Was mich, meine Familie und unser Leben hier im Westen der Ukraine betrifft, so möchte ich sagen, dass es sich erheblich vom Osten (insbesondere in den besetzten Gebieten) unterscheidet. Ja, wir haben längere Stromausfälle. Ja, Raketen kommen auch zu uns, aber sie treffen hauptsächlich Infrastrukturobjekte. Nirgendwo in der Ukraine gibt es jetzt Sicherheit, aber es ist immer noch möglich, hier zu leben. Die Ukrainer sagen, dass man alles ertragen kann: Hunger, Kälte und wirtschaftliche Schwierigkeiten, außer der abscheulichen Lüge und Demütigung der Menschenwürde. Dagegen kämpfen wir gerade und zahlen einen so hohen Preis mit Tausenden von Menschenleben und den verkrüppelten Schicksalen unseres Volkes. So leben wir jetzt, meist ohne Strom, aber wir haben Lebensmittel und Quellwasser aus den Karpaten, die von den brutalen Handlungen der Besatzer noch nicht betroffen sind. Wir haben auch Hoffnung, Hoffnung, dass wir den Feind noch besiegen können. Schließlich sehe ich, wie die ganze Welt nach und nach die russische Essenz zu verstehen beginnt und entdeckt, was ihre schmutzigen und unterdrückerischen Handlungen und böse Propaganda der Welt gebracht hat. Für uns Ukrainer ist es wichtig, dass alle Länder verstehen, dass dies kein Krieg in der Ukraine ist, kein Innenkonflikt, wie es Russia Today präsentiert, sondern der Angriffskrieg von Russland gegen uns. Und, wir sind gezwungen, uns zu verteidigen. Für mich ist es auch eine große Unterstützung, zu wissen, dass Sie da in Berlin an uns denken. Davon kommt auch dieses gute Gefühl und Verständnis dafür, dass man hier nicht alleine in Gefahr gelassen wird. Und es hilft, zu widerstehen und zu überleben." Zitat Ende von Ludmilla aus Dolyna. Ich denke, gerade in dieser Weihnachtszeit sollten wir uns daran erinnern, wie Situationen in dieser Welt, in der Ukraine gerade bewältigt werden müssen und welcher Kampf, mit welchen Opfern.                
In diesem Sinne sollte das hier als eine Stimme aus der Ukraine heute noch einmal zitiert werden.
Wenn Sie im Übrigen weiter die Ukraine unterstützen wollen, mit unserer Spendenaktion oder weiteren Aktionen, kann ich Sie dazu nur ermutigen. Wir dürfen die Menschen in der Ukraine nicht vergessen.

Und in gewisser Weise bleibe ich ein Stück weit beim Thema, wenn ich jetzt aus dem Amt für Soziales berichte.
Nachdem das Sozialamt Neukölln Ende Oktober den "Ausnahmezustand" erklärt und eine komplette Hausschließung für zwei Wochen angekündigt hatte, melden derzeit immer mehr Sozialämter ihre nicht mehr tragfähige Überlastung an. Auch das hiesige Amt für Soziales muss sich diesen Berichten anschließen.
Sowohl in den Sozialen Diensten als auch im Bereich der Leistungsgewährung ist die Situation seit einiger Zeit besorgniserregend. Das Zusammentreffen schwer prognostizierbarer Fallzahlensteigerungen und anwachsender Komplexität der zu bearbeitenden Fallkonstellationen mit einer personellen Unterausstattung belastet die Kolleginnen und Kollegen des Amtes schwer. Die Situation führt zu gravierenden Bearbeitungsrückständen und einer bedenklichen Gesundheitsquote. Dass infolgedessen deutliche Wegbewerbungstendenzen unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verzeichnen sind, birgt die Gefahr einer fortlaufenden Negativspirale, die das Bezirksamt im Wege einer zügigen Personalaufstockung verhindern bzw. durchbrechen möchte. Auf dem Wege der adäquaten Stellen- und Personalausstattung soll im Amt für Soziales eine tragfähige Arbeitssituation, vor allem eine stemmbare Fallzahlenquote, wiederhergestellt werden. Einen ersten entsprechenden Beschluss hat das Bezirksamt Ende November gefasst und dem Amt für Soziales einen Stellenaufwuchs für die Bereiche Grundsicherung, Unterbringung, Soziale Dienste und Ehrenamtskoordination genehmigt. Hierauf wird in Kürze eine Entscheidung über einen Stellenaufwuchs in den Bereichen Hilfe in besondere Lebenslagen folgen, also für die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege sowie für den Teilhabefachdienst.                
Den fachlichen Schwerpunkt der nicht mehr zu stemmenden Arbeitsüberlastung im Amt für Soziales bildet sicherlich der "Ukraine-Bereich". Sowohl in der Sachbearbeitung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch bei den Hilfen zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verzeichnet Treptow-Köpenick, wie die gesamte Stadt, eine stetig steigende Anzahl an Neuanträgen von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Von einer deutlichen Entspannung der Situation ist auch mittelfristig nicht auszugehen.

Neben dem "Ukraine-Bereich" sind es vor allem die Leistungsgewährung in der ambulanten wie stationären Hilfe zur Pflege und die Teilhabeplanung im Teilhabefachdienst, die jenseits ihres Limits arbeiten. Als Ursachen sind dort u. a. die gesetzlichen Änderungen im Pflegebereich und die Verpflichtungen nach dem Bundesteilhabegesetz zu identifizieren. Derzeit plant das Amt für Soziales trotz der Überlastungssituation noch keine Schließzeit. Es wird weiterhin angestrebt, für die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfangreiche Sprechzeiten anzubieten; derzeit ist das Amt an vier Tagen in der Woche in einer offenen Sprechstunde erreichbar. Die Bearbeitung von Anträgen und anderen Anliegen kann in den betroffenen Bereichen aber oft nur mit Verzögerungen abgeschlossen werden. Selbstverständlich werden Not- und Eilfälle immer prioritär und in aller Regel noch am Tag des Bekanntwerdens bearbeitet und beschieden.

Aus dem Jobcenter darf ich Ihnen berichten:  
Das Jobcenter hat sich erstmals am bundesweiten Vorlesetag unter dem Motto "Gemeinsam einzigartig" beteiligt und damit ein öffentliches Zeichen an das Gemeinwohl gesetzt. Sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nahmen sich Zeit und ein gutes Buch, um Kita-Kindern daraus vorzulesen und sie für das Lesen zu begeistern. Großen Anklang fand das große Berufe-Wimmelbuch "Ich kann alles werden", ein lustiges und unkompliziertes Buch, worin viele unterschiedliche Berufsfelder vorgestellt werden. Das war für alle, die vorgelesen haben, beeindruckend, zu erleben, wie schnell und gerne Kinder in die mitgebrachten Geschichten eintauchen konnten. Und zusätzlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch folgende Themen angesprochen: Bildung und Teilhabe – "Was ist möglich?" Sie haben digitale Zugänge zum Jobcenter Treptow-Köpenick und die Vernetzung mit kommunalen Partnerinnen und Partnern vorgestellt. Das Jobcenter wird sich auch im kommenden Jahr an dem Projekt beteiligen.

Aus dem Straßen- und Grünflächenamt darf ich Ihnen ebenfalls – anschließend an das Jobcenter – über die AGH-MAE-Projekte im Jahr 2023 berichten:              
Über drei soziale Träger werden auch im nächsten Jahr wieder Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ermöglicht. Sie werden in ausgewählten Grünanlagen und Friedhöfen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterwegs sein. Angeleitet von den Pflegerevieren führen sie unterstützende Arbeiten aus, wie z. B. die Beseitigung von Unkraut auf Wegen, Laubsammelarbeiten zur Bekämpfung der Kastanienminiermotte oder die Vorbereitung von Abfall zur Entsorgung. Der Einsatzschwerpunkt 2023 wird wieder der Landschaftspark Adlershof sein. Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt hat bislang gute Erfahrungen mit AGH-MAE-Projekten gemacht und auch Bürgerinnen und Bürger reagieren sehr positiv auf die am Ort durchgeführten Maßnahmen. Ziel ist es, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch zu unterstützen.

Dann zur neuen Fahrradstraße als Anbindung an den Europaradweg R1:  
Entsprechend des 2011 beschlossenen Radwegekonzeptes des Bezirks wird der Europaradweg R1 zukünftig über den Wasserweg durch den Plänterwald geführt. Die Anbindung des Wasserweges an den bisherigen Verlauf des R1 in der Puschkinallee / Neue Krugallee erfolgt über die verlängerte Bulgarische Straße. Diese wurde hinsichtlich ihrer Eignung als Fahrradstraße geprüft und die straßenverkehrsbehördliche Anordnung erteilt. Die Ertüchtigung der Verkehrsanlage sowie Markierungs- und Beschilderungsarbeiten sind abgeschlossen und die Fahrradstraße freigegeben.

Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport darf ich Ihnen zunächst nochmal über den Teilumzug der Joseph-Schmidt-Musikschule berichten:              
Seit dem 7. November wird im Musikschulneubau an der Mörikestraße Musikschulunterricht erteilt. Rund die Hälfte des bisher in Adlershof beheimateten Musikschulangebots ist nach Baumschulenweg umgezogen. Das Gebäude ist nach Aussage der Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer ein in Baumaterialien gegossener musikschulpädagogischer Traum, der nach modernsten Bau- und Fachstandards extra für die Joseph-Schmidt-Musikschule gebaut wurde. Dass sowohl der geplante Zeit- als auch Kostenrahmen für den Neubau in diesen Zeiten nur unwesentlich überschritten wurde, ist sehr erfreulich. Nach Abschluss kleinerer Restarbeiten wird es eine feierliche Einweihung im nächsten Jahr geben. Dann sind auch der Tanzboden freigegeben, WLAN, Brandschutzmelder, automatisches Schließsystem der Eingangstür und Aufzug funktionstüchtig und ein Wasserschaden beseitigt. Die in Adlershof freiwerdenden Räume gehen bis auf Weiteres in die Neukonzeptionierung der Hans-Schmidt-Straße 6/8 ein. Die verbleibenden Unterrichtsräume werden in der Hans-Schmidt-Str. 6 konzentriert, die teilweise auch für notwendige Interimsnutzungen während der Sanierung des Volkshochschulgebäudes Baumschulenstraße genutzt werden.

Und dann noch zwei Schulprojekte:  
Am 06. Januar findet die feierliche Grundsteinlegung des neuen Mensa-Mehrzweckgebäudes der Friedrichshagener Grundschule statt. Der Neubau wird für insgesamt 7,5 Mio. € errichtet und aus Investitionsmitteln des Landes Berlin finanziert. Das Projekt entsteht unter der Leitung der Serviceeinheit Facility Management. Ende 2024 soll das Mehrzweckgebäude fertiggestellt sein.

Im Oktober vergangenen Jahres begannen die Gründungsarbeiten für die kompakte, modulare 3-Feld-Sporthalle an der Schule am Heidekampgraben. Der Neubau wird als Typenbauprojekt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung errichtet. Die neue Halle verfügt über drei Hallenteile, eine Galerie mit 60 Plätzen und ist mit einem Aufzug und behindertengerechten Sanitäranlagen ausgestattet. Die Bauzeit betrug ca. 14 Monate. Der Neubau wurde am heutigen Tag abgenommen und an den Bezirk übergeben.

Dann noch aus der Joseph-Schmidt-Musikschule ein paar Informationen, zwei Informationen.
Die Joseph-Schmidt-Musikschule kooperiert mit der Deutsch-Skandinavischen Jugend-Philharmonie. Das traditionelle Abschlusskonzert findet am Mittwoch, dem 4. Januar 2023 um 20 Uhr in der Philharmonie statt. Karten sind im Internet erhältlich.              
Und Jugend musiziert 2023. Der Regionalwettbewerb Süd findet am 25. und 26. Januar 2023 statt. In der Freiheit 15 wird die Wertung der Blechbläser und in der Mörikestraße die Pop-Wertung durchgeführt. Das Abschlusskonzert der Region Süd findet am 12. März 2023 im Gutshaus Britz statt. Das Konzert aller Gewinnerinnen und Gewinner aus allen Regionen Berlins findet am 14.05.2023 im Konzerthaus statt. Nächstes Jahr wird übrigens 40 Jahre Jugend musiziert gefeiert.

Und dann noch eine Ausstellung. Die am 25.11.2022 von Bezirksstadtrat Brauchmann eröffnete Ausstellung "Tell Me a Story" markiert den Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 35-jährigen Bestehen der Werkstatt Künstlerische Lithographie Berlin. "Tell me a Story" lädt das Publikum ein, in die Tiefe der Werkstatt einzutauchen. Die Ausstellung erforscht kollektive Geschichten und wie sie durch visuelle Erzählungen in den Arbeiten von acht zeitgenössischen Druckgrafikern und Druckgrafikerinnen erzählt werden, die alle aktive Mitglieder der Lithographiewerkstatt sind. Sie ist bis zum 26. Februar 2023 in der Kommunalen Galerie Rathaus Johannisthal zu sehen.

Am Donnerstag, heute, na das kann ich jetzt nicht sagen, Herr Brauchmann. Das ist ein Termin heute um 19 Uhr, den sag ich hier nicht, dann ist ja nachher keiner da. Tja, achso, ja danke. Herr Wohlfeil sagt, das schaffen wir. Also, Sie können um 19 Uhr die Fotopräsentation der Künstlerin Heike Panda erleben. Bis gleich dann sozusagen.

Und jetzt noch ein kleiner Rückblich zum Schluss, auch noch einmal aus der Abteilung von Herrn Brauchmann. "Winter am Alten Markt – Begegnungen zur Weihnachtszeit" – eine erstmals stattgefundene Veranstaltung, bei der Herr Brauchmann und ich gemeinsam dabei waren. Im Museum Köpenick und in der Mittelpunktbibliothek Köpenick wurde ein breites Unterhaltungs- und Kulturprogramm geboten, u. a. bilinguale Führungen durch die Dauerausstellung des Museums, Taschenlampenführung für Kinder, Buchlesungen für Erwachsene und Kinder in der Bibliothek. Es gab einen Spielenachmittag, Verkleiden und Schminken für Kinder sowie Siebdruck und auf dem Platz zwischen Museum und Bibliothek wurde auf einer Bühne ein musikalisches Programm geboten. Die Band Lotus Ensemble spielte Weihnachtslieder auf vietnamesischen Musikinstrumenten. Dann gab's noch eine afrikanische Band und diese Veranstaltung fand mit vielen Kooperationspartnerinnen und -partnern statt. Die Museen Treptow-Köpenick, Mittelpunktbibliothek Köpenick, Zentrum für Demokratie, Partnerschaften, InteraXion, offensiv´91 e. V., Lebendige Kiezbibliothek, TKVA, MaMis en Movimiento e. V. und ARTivisten e. V. waren als Partnerinnen und Partner dabei. Die Veranstaltung wurde aus Mitteln des Integrationsfonds sowie aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" des Bundesfamilienministeriums gefördert und soll im kommenden Jahr ebenfalls stattfinden.

Und am 03.12.2022, und da bin ich jetzt bei den Themen aus der Abteilung Jugend und Gesundheit, fand auf dem Gelände des Mellowparks die Abschlusspräsentation der Ergebnisse des Projektes "Jugendzentrum 2.0" statt. Das Projekt wurde in 2021 und 2022 als Modellprojekt des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Finanzierungen der Senatsverwaltung für Bildung und des Bezirksamtes Treptow-Köpenick gefördert und hatte die partizipative Planung einer neuen Jugendfreizeiteinrichtung auf dem Gelände zum Ziel. Zusammen mit Frau Dr. Leistner und Herrn Freier-Winterwerb, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendamtes und weiteren Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Verwaltungen, unter anderem Stadtplanung und FM, wurden uns von den jungen Menschen die Entwürfe für eine neue Jugendfreizeitein-richtung präsentiert. Die alle Entwürfe verbindenden Planungsideen sollen, so wurde am Ende zwischen allen Beteiligten vereinbart, die Grundlagen der weiteren Planungen darstellen. Ebenso wurde vereinbart, dass im weiteren Verlauf des angestrebten Neubaus die bisher beteiligten jungen Menschen weiterhin einbezogen werden, um deren Interessen und Wünsche zu berücksichtigen bzw. gemeinsame Kompromisse zu finden.
Aus Sicht des Jugendamtes ist die bisherige Beteiligung junger Menschen beispielhaft und einmalig. Die präsentierten Ergebnisse waren beeindruckend und das Bezirksamt ist gewillt, diesen Prozess mit Erfolg und in enger Kooperation mit den jungen Menschen und den beteiligten Verwaltungen fortzuführen.
Und dazu passend gab es gestern die Information aus dem Deutschen Bundestag, dass der Bundestag aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" 3,825 Mio. Euro für genau dieses Projekt aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen wird. Der Bezirk hatte im September des Jahres die Förderung für ein Jugendzentrum beantragt, um die Jugendarbeit im Mellowpark weiterzuführen und zu stärken. Ich kann mich nur freuen, dass sich der gemeinsame Einsatz gelohnt hat und Bundesmittel für dieses ehrgeizige und wichtige Projekt bewilligt wurden. Denn für die pädagogische Arbeit ist ein Ersatzneubau des baufälligen Gebäudes, welches aktuell nur im Rahmen einer befristeten Duldung und stark eingeschränkt für die offene Jugendarbeit nutzbar ist, zwingend notwendig. Herzlichen Dank natürlich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und allen Beteiligten, die an diesem Projekt mitgewirkt haben.

Dann darf ich Ihnen noch zwei Informationen geben und dann das Wort zum Donnerstag.

Erst einmal aus der QPK:  Die Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinierungsstelle hat mit noch ver-fügbaren Mitteln des Jahres die Sport-im-Park-Saison bezirklich bis zum 31.12.2022 verlängert, um den Menschen auch in der kälteren Jahreszeit angeleitete Sportangebote im Park bis zum Jahresende zu ermöglichen.
Des Weiteren fördert die QPK für die Monate November und Dezember 2022 das Spiele-Mobil auf dem Futranplatz in der Altstadt Köpenick. Kinder, Jugendliche und ihre Familien können hier Spiele ausleihen und werden dabei ggf. begleitet. Die Pädagoginnen und Pädagogen stehen darüber hinaus für Fragen zur psychosozialen Versorgung für die Eltern, Angehörigen, Begleiterinnen und Begleiter der Kinder zur Verfügung.

Und aus dem Ordnungsamt darf ich Ihnen rückblickend auf das Jahr das Schwerpunktthema Illegales Glücksspiel mitteilen.              
Seit 2011 gelten in Berlin strengere Regeln für Gewerbebetriebe, die für ihre Gäste Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen. Mit der Einrichtung von zwei Sachbearbeiterstellen mit besonderen Kontrolltätigkeiten im Bereich Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten im Ordnungsamt im letzten Quartal 2020 werden zahlreiche Maßnahmen, die von präventiver Aufklärung, über Sanktionen bis hin zur Untersagung der Automatenaufstellung reichen, ergriffen. Seit Beginn dieses Jahres erarbeitet auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gemeinsam mit ausgewählten Bezirken, zu denen auch Treptow-Köpenick gehört, eine berlineinheitliche Strategie zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels.

Durch die Mitarbeit zweier Dienstkräfte des Bereichs Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten in der von der Senatsverwaltung geführten AG "Spielrecht" leistet das Ordnungsamt einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Glücksspielsucht. Insgesamt haben die Sachbearbeiterin und Sacharbeiter und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes in diesem Jahr an 17 Verbundeinsätzen, davon 8 mit der Ausrichtung Kontrolle der Einhaltung der Spielverordnung und des Spielhallengesetzes Berlin sowie des Glücksspielstaatsvertrags, teilgenommen. Zu den Behörden, mit denen zusammengearbeitet wurde, zählten dabei das LKA, der Bereich für Gewerbekriminalität, Umwelt- und Verbraucherschutzkontrolle sowie das Finanzamt Treptow-Köpenick und die Finanzämter für Körperschaften. Bei diesen Verbundeinsätzen wurden neben den Rechtsvorschriften mit Glücksspielbezug auch alle anderen Vorschriften der Gewerbeordnung und gewerberechtlichen Nebengesetze kontrolliert und in der Folge entsprechende Ordnungswidrigkeiten-verfahren geführt. Auch sind in diesem Bereich aufgrund konsequenter Verfolgung des illegalen Glücksspiels und Verhinderung von Kleinstgastronomie mit Schwerpunkt Glücksspiel durch dafür besonders qualifizierte Mitarbeitende bereits acht Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig, die für Berlin richtungsweisend sein können. Auch dafür herzlichen Dank, für den Einsatz.

Ihnen, meine Damen und Herren, stehen noch einige Debatten bevor. Ich möchte den Abschluss des Jahren nutzen, herzlich Dank zu sagen für die Zusammenarbeit in diesem Jahr. Die BVV hatte ja einiges zu tun, um in diesem Jahr, im ersten Jahr ihrer Tätigkeit, die geeigneten und richtigen Themen, die die Bevölkerung hier im Bezirk betreffen, zu finden und hier an diese Stelle zu bringen. Dafür auch weiterhin viel, viel Erfolg.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest, ein paar ruhige Tage und einen guten Start ins neue Jahr.