Auszug - Einmalzahlungen zum sozialen Ausgleich  

 
 
10. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 13.7 Beschluss:0133/10/22
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 08.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
IX/0256 Einmalzahlungen zum sozialen Ausgleich
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0133/10/22
 Ursprungaktuell
Initiator:JHABzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:Gesamtbezirk

Der Antrag des Jugendhilfeausschusses wird über Punkt 3 der Konsensliste (AoA) i. g. F. beschlossen.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt Treptow-Köpenick wird empfohlen, sich auf der Landesebene dafür einzusetzen, dass Jugendliche, die in der Jugendhilfe untergebracht sind, analog der §§ 27 bis 31 SGB VII somit auch Sonder- und Einmalzahlungen zum sozialen Ausgleich erhalten und dies in der AV Jugendhilfeunterhalt erfasst wird.


Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig, Enthaltung: 8.


  Beschluss: 08.09.2022 BVV Treptow-Köpenick mit Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 21.10.2022 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA, Jug  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 21.10.2022  
Vermerk:

Realisierung:

 

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)