Auszug - Konzept für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt  

Aussprache:

Herr BzV Lawrenz begründet als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des A. f. SGO.

Herr BzV Krüger (AfD-Fraktion), Herr BzV Tyx (SPD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes zu erstellen. In Fortführung des Projekts "Zukunftsfähige Ordnungsämter" aus dem Zukunftspakt Verwaltung sollte eine Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat angestrebt werden, um ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Das Portal "Ordnungsamt-online" sollte nach dem Vorbild von "Sag‘s Wien" weiterentwickelt werden. Ziel ist es, das Ordnungsamt noch stärker als Partner der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren und nicht vorrangig als reine Ordnungsbehörde zu verstehen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 0.

Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten angenommen und somit der Antrag der Fraktionen, SPD, DIE LINKE und B'90Grüne beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.