Auszug - LKW-Durchgangsverkehr raus aus Oberschöneweide  

Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie der Lkw-Durchgangsverkehr durch Oberschöneweide unterbunden beziehungsweise weiter eingeschränkt werden kann. Für entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen, zum Beispiel durch das Verkehrszeichen 253 mit weißem Zusatzschild "Anlieger frei", ist es erforderlich, die Siemensstraße, die Edisonstraße und die Wilhelminenhofstraße aus der Klassifizierung als Hauptverkehrsstraßen nach dem Stadtentwicklungsplan (StEP) zu entlassen. Das Bezirksamt sollte deshalb einen entsprechenden Antrag gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung, diese Straßen aus der Klassifizierung als Hauptverkehrsstraßen zu entlassen, prüfen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 40; dagegen: 12; Enthaltung: 1.

Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und B'90Grüne unter Beitritt der Fraktion DIE LINKE beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.