Auszug - Planfeststellungsbeschluss zum BBI  

Antrag der PDS-Fraktion, Beitritt SPD-Fraktion, über Konsensliste angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. den Planfeststellungsbeschluss zum BBI in seinen Auswirkungen für den Bezirk Treptow-Köpenick zu analysieren und das Ergebnis möglichst zeitnah öffentlich zugänglich zu machen.
2. die Auswirkungen auf Landesflächen, die in bezirklicher Verwaltung sind, und bezirkliche Einrichtungen bezogen auf Schutzansprüche und Wertverluste zu prüfen und finanziell zu fixieren.
3. angemeldete Schutznotwendigkeiten, die das Bezirksamt in das Verfahren eingeführt hat, denen nicht oder nur unzureichend gefolgt wurde, zu ermitteln.
4. andere Träger von bezirklichen Einrichtungen, die im Auftrag des Bezirkes handeln, bei der Ermittlung ihrer Betroffenheit durch den Planfeststellungsbeschluss zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.