Auszug - Sicheres Radfahren entlang der Bundesstraße B96a  

Aussprache:

Es erfolgt die gemeinsame Aussprache zu den TOP 12.3, 14.11 und 14.22.

Herr BzV Oestreich begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten die Beschlussempfehlung (TOP 12.3).

Herr BzV Zellmer begründet den Antrag der Fraktionen B'90Grüne, SPD und DIE LINKE (TOP 14.11).

Herr BzV Bügel begründet den Antrag der AfD-Fraktion (TOP 14.22).

Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Bügel (AfD-Fraktion), Herr BzStR Hölmer, Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Tyx (SPD-Fraktion), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP), Herr BzV Bügel (AfD-Fraktion).

GO-Antrag: Frau BzV Trăsnea beantragt den Schluss der Aussprache.

Abstimmung GO-Antrag: Mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Bundesstraße B96a eine sichere Radverkehrsanlage eingerichtet wird. Damit sollte zwischen der Fennstraße in Schöneweide und dem Glienicker Weg in Adlershof begonnen werden. Dafür sollte gemäß dem Mobilitätsgesetz die Einrichtung einer geschützten Radverkehrsanlage ("Protected Bike Lane") geplant und umgesetzt werden. Als sofortige Maßnahme sollte mit flexiblen Trennelementen ein Verkehrsversuch für die nächsten zwei Jahre durchgeführt werden, um die Sicherheit von Radfahrenden zeitnah spürbar zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen B'90Grüne und DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Realisierung:

09.08.2022, 1. ZB in MdV IX-08 lfd. Nr. 0402