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Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
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Aussprache: Herr BzV Dolling begründet als Vorsitzender des A. f. HhPVI die Beschlussempfehlung. Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion), Herr BzV Hoffmann (CDU-Fraktion), Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) (mit Zwischenfrage von Herrn BzV Lawrenz), Frau BzV Dr. Walker (SPD-Fraktion), Frau BzV Trăsnea (SPD-Fraktion), Herr BzV Henze (Einz.-BzV, FDP), Herr BzBm Igel, Herr BzV Kerntopf (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Tyx (SPD-Fraktion), Herr BzV Hoffmann (CDU-Fraktion), Herr BzV Hanke (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion). BzVV: Abstimmung über die Verlängerung der Sitzung über den angebrochenen TOP hinaus: mehrheitlich abgelehnt. BzVV: Abstimmung über den Abbruch der Aussprache des angebrochenen TOP um 22.00 Uhr: mehrheitlich abgelehnt. Kurze Sitzungsunterbrechung zur vereinbarten Zusammenkunft des Ältestenrates. Der BzVV informiert zur gemeinsamen Entscheidung, dass die geplante Sitzung der BVV am 26.09.2019 entfällt. Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Bahlmann (SPD-Fraktion), Herr BzV Hoffmann (CDU-Fraktion), Frau BzStRin Flader, Frau BzV Kant (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzStR Geschanowski, Frau BzV Haußdörfer (SPD-Fraktion). Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2020 und 2021 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 gemäß den Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 314/19 mit folgenden Änderungen:
Kapitel 4500 Allgemeine Finanzangelegenheiten (S. 442) Titel 97 103 Pauschale Mehrausgaben zur Finanzierung von Haushaltsresten 2020: - 400.000 Euro 2021: - 170.000 Euro Renaturierung des Reifenwerks im Jahr 2020 ist mit Hilfe von Sonderprogramm Bund/Europa und der laufenden Einnahmen zu realisieren. Ausgaben des Fachbereiches Weiterbildung und Kultur im Jahr 2021 über die verbliebenen Haushaltsreste hinaus sind aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.
Kapitel 3810 Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen (S. 282) Titel 52 110 Unterhaltung der Grünanlagen 2020: + 170.000 Euro Sanierung von Kinderspielplätzen.
Kapitel 3715 Sportförderung (S. 255) Titel 81 279 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen 2020: - 124.000 Euro 2021: - 124.000 Euro Anschaffung eines Schwimmsteges wird befürwortet, jedoch nicht sofort. Schwimmstege sollen zunächst einmal für die beiden Veranstaltungen im Jahr geliehen werden oder aus dem laufenden Haushalt der Fachbereiche Schule und Sport angeschafft werden. _________________________________________________________________________ Einnahmen Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum (S. 141) Titel 11 201 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder 2020: + 178.000 Euro 2021: + 209.000 Euro ____________________________________________________________________ Kapitel 3400 Ordnung im öffentlichen Raum (S. 142) Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 2020: + 315.000 Euro 2021: + 325.000 Euro Qualifizierte Sperre in Höhe von 200.000 Euro: Freigabe der Mittel nach Vorlage und Beschluss eines Entwicklungskonzeptes für das Ordnungsamt.
Kapitel 3300 Bezirksbürgermeister (S.86) Titel 68 406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 2020: + 146.000 Euro 2021: + 146.000 Euro Willkommensbüro sowie Wohnraumberatung (62.500 Euro) sowie Fraueninfrastruktur (83.500 Euro). Die Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus sind in den Erläuterungen separat auszuweisen.
Kapitel 4500 Allgemeine Finanzangelegenheiten (S. 442) Titel 97 110 Verstärkungsmittel 2020: -74.000 Euro 2021: -113.000 Euro ____________________________________________________________________ Kapitel 4200 Stadtentwicklung und Quartiersmanagement (S. 417) Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten 2020: + 40.000 Euro 2021: + 40.000 Euro Halbe Stelle Bausachverständige /-r für Barrierefreiheit.
Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Titel 67139 Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz 2020: + 16.000 Euro 2021: + 16.000 Euro
Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 2020: + 50.000 Euro Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Titel 68425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit 2020: + 103.000 Euro 2021: + 103.000 Euro
Kapitel 4040 Förderung von Familien und familiäre Erziehung (S. 368) Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und 2020: + 16.000 Euro 2021: + 16.000 Euro
Kapitel 3700 Schule und Sport (S. 196) Titel 53 405 Sachausgaben gemäß §7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 Schulgesetz 2020: - 80.000 Euro 2021: - 80.000 Euro
Weitere Sperren
Kapitel 3330 Geschäftsbereich 3 (S. 123) Titel 42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Qualifizierte Sperre von 100.000 Euro, die erst nach Vorlage eines von der BVV beschlossenen Konsolidierungskonzeptes für die dem Geschäftsbereich zugeordneten Ämter freigegeben werden. ____________________________________________________________________ Kapitel 3700 Schule und Sport (S. 195) Titel 42 201 Bezüge der planmäßigen Beamten Qualifizierte Sperre der Mittel in Höhe von 300.000 Euro bis zur Vorlage eines von der BVV beschlossenen Konzeptes auf Grundlage der Organisationsentwicklungsempfehlungen. ____________________________________________________________________ Kapitel 3700 Schule und Sport (S. 195) Titel 42 801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Qualifizierte Sperre der Mittel in Höhe von 425.000 Euro bis zur Vorlage eines von der BVV beschlossenen Personalkonzeptes.
Abstimmungsergebnis VIII/0905: dafür: 9; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 15. Abstimmungsergebnis ÄA 3: dafür: 29; dagegen: 23; Enthaltung: 0. Abstimmungsergebnis BE i. g. F.: dafür: 29; dagegen: 23; Enthaltung: 0. |
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