Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 2. Lesung  

Herr Freier-Winterwerb: Der Antrag der SPD gemeinsam mit den Fraktionen B`90Grüne und DIE LINKE zur Wohnraumberatung von InteraXion wird zurückgezogen. Er bezieht sich noch auf die Erstellung des Haushaltsentwurfes. Der Antrag mit der Formulierung ist obsolet geworden. Es ist jedoch ein großes Anliegen, die Wohnraumberatung zu sichern. Daher wird ein neuer Antrag eingereicht. Damit sollen fehlende Mittel für die Wohnraumberatung für Geflüchtete und Migranten in Höhe von jeweils 39.500 Euro und 23.000 Euro zusätzlich für das Willkommensbüro in den Jahren 2020 und 2021 zu Verfügung stehen.

Herr Kerntopf: Zur organisatorischen Klärung soll der Antrag als begleitendes Votum in den Haushaltsausschuss übergeben werden, als Stellungnahme des Integrationsausschusses, in welchen Bereichen aus Sicht des Fachausschusses eine Mehrausstattung im Haushalt notwendig ist.

Frau Boensch: An der Sinnhaftigkeit der Wohnraumberatung wird gezweifelt. Es gibt keine Zahlen, die belegen, wie vielen Menschen wirklich geholfen wurde. Die Zahlen, die Frau Stöckel selbst dokumentiert hat, sind nicht valide. Die Projektfinanzierung ist unsinnig.

Herr Igel: Frau Stöckel hat keine Rechtspflicht Zahlen zu Ihrer Arbeit zu erheben. Sie macht es trotzdem und diese wurden uns übermittelt.

Frau Kant: Die Projektfinanzierung hat schon vielen Migrantinnen und Migranten geholfen.

Herr Henkel: Der Haushaltsentwurf wird nur in groben Clustern unterteilt (Integration, Europa, Gleichstellung, Lokale Agenda sowie Schule mit Courage) nicht aber ist ersichtlich welche Projekte genau wie viel Geld bekommen. Alle Zuwendungsbeiträge der Cluster addiert, ergeben nicht den Gesamtbetrag der Zuwendungsbeiträge. Es ergibt sich eine Differenz.

Herr Igel: Es ergibt sich keine Differenz. Eine genauere Aufschlüsselung über die Projektfinanzierung wird nachgereicht. 

Die Abstimmung für den Haushaltsplanentwurf und für das begleitende Votum wurde mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung entschieden.

Der Wortbeitrag: "Die Sinnhaftigkeit der Wohnraumberatung wird angezweifelt..." ist von Frau Giering, nicht von Frau Boesch.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (7:3:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

Der Integrationsausschuss beschließt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er bittet den Haushaltausschuss in seiner Gesamtsicht auf den Haushalt dafür Sorge zu tragen, die fehlenden Mittel für die Wohnraumberatung für Geflüchtete und Migranten in Höhe von jeweils 39.500 Euro sowie 23.000 Euro zusätzlich für das Willkommensbüro in den Jahren 2020/2021 aufzubringen.

Im Haushalt ist folgender Titel zu verstärken:

Kapitel 3300 (Seite 86)

Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen

2020: + 62.500 Euro

2021: + 62.500 Euro

Der Integrationsausschuss hat im Integrationsbereich alle Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung geprüft. Eine Gegenfinanzierung wäre nur möglich, wenn man die Integration beispielsweise zu Lasten der Gleichstellung, Europa oder der Antisemitismusbekämpfung verstärken würde. Das ist politisch jedoch in keiner Weise erstrebenswert.

Der Integrationsausschuss bitte des Weiteren darum die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung in den Erläuterungen unter dem Titel 68406 insofern zu verändern, als dass diese eigenständig aufgeführt werden und nicht im Bereich Integration subsummiert werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 1.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.