Auszug - Bauen unter fairen Bedingungen – sozial-nachhaltige Beschaffung von Natursteinen (Stellungnahme für HhPVI)  

Herr Zellmer betont ausführlich die politische Intention des Antrages.

Herr Tyx erläutert, dass der Antrag kein Verwaltungshandeln anregt, da das Bezirksamt sich an die offiziellen Vergaberichtlinien hält.

Herr Zellmer entgegnet, dass es nicht schadet, wenn das Bezirksamt aufgefordert wird, die Richtlinien einzuhalten. Herr Dolling meint, dass es um eine Nichtbefassung gehen sollte. Frau Reichardt hinterfragt, dass der "politische Antrag" auch im HhPVI richtig ist. Herr Zellmer möchte den Antrag behandeln.

Es beteiligen sich weiter: Herr Doering (Kostenabschätzung nicht absehbar), Herr Hölmer (das Bezirksamt genehmigt und verwendet bzw. verbaut diese Natursteine), Herr Thies (in TiefOrd vertagt, Änderungsantrag ist angeraten, hier Nichtzuständigkeit), Herr Dr. Durinke, Herr Tyx (hier Nichtbefassung, TiefOrd Änderungsantrag), Herr Zellmer, Herr Strehmel.

Einstimmige Abstimmung: Erklärung der Nichtzuständigkeit.

Die Mitglieder des ÄR werden gebeten über die Ausschusszuständigkeiten genauer nachzudenken, um so eine passgenauere Überweisung zu ermöglichen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für StaB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 25.05.2019 abschließend beraten und teilt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mit, dass der Ausschuss sich einstimmig für nicht zuständig erklärt.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .