Auszug - Briefwahlstelle am Samstag öffnen  

Die Fraktionen SPD und DIE LINKE sind dem Antrag beigetreten. Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt. Aus dem Ältestenrat liegt der Vorschlag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) und in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) vor.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI (ff) und den WTB (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.