Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

am vergangenen Dienstag tagte der Berliner Senat gemeinsam mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern und hat in dieser Sitzung den Zukunftspakt Verwaltung unterzeichnet. Ich hatte Ihnen über den Werdegang dieses Paktes, der in verschiedenen Phasen erarbeitet wurde, wiederholt an dieser Stelle berichtet und es ist durchaus bemerkenswert, dass mit den Unterschriften aller Bezirksbürgermeister parteienübergreifend gemeinsam mit den Senatorinnen und Senatoren hier ein breites Bündnis entstanden ist, das die Berliner Verwaltung modernisieren will, ein Stück neu aufstellen will, in der Erkenntnis, dass es nicht so weitergehen kann, dass man sich nicht nur gegenseitig die Schuld zuschiebt, wenn irgendwo in der Stadt etwas nicht funktioniert, sondern, dass es ein gemeinsames Ziel sein muss, die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und jeder dafür seinen Beitrag leisten muss und auch soll. Und dafür sind die Voraussetzungen zu schaffen, die Voraussetzung beispielsweise, mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der gesamten Berliner Verwaltung, die guten Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ein familienfreundliches Umfeld an ihren Arbeitsplätzen bekommen. In diesem Zukunftspakt steht in der Einleitung aber auch ein Anerkenntnis dafür, dass es in der Vergangenheit auch Fehler gegeben hat. Es ist von den Jahren des Personalabbaus und des Sparzwanges die Rede und der Tatsache, mit der sich heute die Stadt Berlin konfrontiert sieht, nämlich mit einer durchaus beeindruckenden Dynamik, die es in der Stadt Berlin gibt, mit mehr Menschen mit höheren Ansprüchen der Berlinerinnen und Berliner was Digitalisierung und Beteiligung der Bevölkerung der Hauptstadtgesellschaft betrifft. Deshalb muss die Verwaltung insgesamt sich auch auf diese Ansprüche und mit den neuen Bedingungen auseinandersetzen. Dieser Zukunftspakt Verwaltung hat nicht nur eine Einleitung mit allgemeinen Dingen, die dort genannt werden, sondern dieser Pakt umfasst auch 27 Projekte, die gemeinsam angegangen werden sollen. Projekte, wie besser als bisher Personal gewonnen werden kann, wie eine neue Führungskultur entwickelt wird, wie Prozesse innerhalb der Verwaltung effizienter gestaltet werden können und wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass erneut in den nächsten Jahren ein erheblicher Teil der Beschäftigten in der Landes- und Bezirksverwaltung altersbedingt aufhören wird und wir neue Beschäftigte gewinnen müssen und die Beschäftigten sich auch auf neue Prozesse einstellen müssen. Was soll ganz konkret gemacht werden? Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, über die herrscht Einigkeit, dass sie unternommen werden sollen. Es soll eine interne Beratungseinheit aufgebaut werden, es sollen gezielt Doppelzuständigkeiten abgebaut werden und es soll auch mit einem Instrument einer behördlichen Genehmigungsfiktion Effizienzen [sig!] behoben werden, also dass man nicht auf andere Verwaltungseinheiten bis in alle Ewigkeit wartet auf Informationen, sondern wenn nichts kommt, dann spricht nichts gegen ein Projekt. Das steckt hinter der Genehmigungsfiktion, die einfach klingt, aber einen gewaltigen Wandel bedeuten wird. Zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung gab es in der Vergangenheit viele Konzepte, sogar ein Gesetz und Ideen und trotzdem gibt es noch immer nicht zufriedenstellende Ergebnisse. Deswegen soll es eine neues Organisations- und Rollenkonzept geben, um auch das ITDZ Berlin als zentralen IT-Dienstleister des Landes weiterzuentwickeln. Die Breitbandanbindung der öffentlichen Verwaltung muss beschleunigt werden und auch der IKT-Lenkungsrat als ein zentrales Gremium muss weiter entwickelt werden. Zwischen den Hauptverwaltungen und den Bezirksverwaltungen soll es künftig ein neues verbindliches Zielvereinbarungssystem geben, das nicht auf Einseitigkeit setzt, sondern Ziele und die Ressourcenverteilungen in beide Richtungen betrachtet, also nicht von oben nach unten sollen Aufgaben oder Vorgaben gegeben werden, sondern es soll gemeinsam erarbeitet werden, was kann, was soll jemand erfüllen können und was erhält er dafür, auch als Ressource. In dem Papier steht ein Satz, der bemerkenswert ist, den ich hier auch zitieren will. "Wichtig für das Funktionieren sind handlungsfähige Bezirke." Wir werden auf diesen Satz zurückkommen, wenn es immer wieder darum geht, dass eben die personellen und finanziellen Ressourcen in diesem Land verteilt werden sollen und wir werden darauf pochen, dass die Bezirke eben in ihrer Rolle, so wie es hier in diesem Verwaltungspakt beschrieben ist, auch gestärkt werden. Heute tagte der Rat der Bürgermeister. Der Rat der Bürgermeister hat sich auch darauf verständigt, dass die 27 Projektvorhaben, die in diesem Verwaltungspakt beschrieben werden, nicht einfach hier dieses Papier bleiben, sondern dass weiter mit Strukturen ganz konkret, bezirksübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Senat gearbeitet wird und dafür weitere Gruppen auch die Zuständigkeit erhalten, die einzelnen Projekte nachzuverfolgen, um sicherzustellen, dass diese auch umgesetzt werden. Es ist insofern bemerkenswert – ich hatte von großer Einigkeit gesprochen – dennoch war in der Woche vor der Unterzeichnung schon an der einen oder anderen Stelle auch Kritik zu spüren gewesen. Ich sage nur, die einheitliche Geschäftsverteilung in den Bezirken, die ja angestrebt wird. Da gibt es nach wie vor unterschiedliche Meinungen unter den Bezirksbürgermeistern. Meine Meinung kennen Sie ebenfalls dazu und trotzdem, niemand wollte an solchen Einzelfragen dieses Papier, diesen Pakt scheitern lassen, sondern unser gemeinsames Interesse ist es, die Berliner Verwaltung insgesamt besser aufzustellen und ich denke, dass dieser Zukunftspakt dafür einen Beitrag leistet, wenn auch die wesentlichen Teile in absehbarer Zeit umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch aus den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes berichten.

Zunächst aus der Abteilung Soziales und Jugend.

Das Sozialamt hat mitgeteilt, dass die Vorbereitungen für die erste Treptow-Köpenicker Olympiade für Seniorinnen und Senioren angelaufen sind. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Städtepartnerschaft Cajamarca plant der Bereich Kiezklubs und Ehrenamt des Amts für Soziales die Durchführung einer Sport- und Freizeitolympiade für ältere Menschen. Beim Auftakttreffen, das am 09.05.2019 stattfand, erschienen rund 20 Personen aus diversen Kontexten (Ehrenamtliche, Vereinsvertreter, Seniorenvertretung). Dort wurden die ersten organisatorischen Fragen geklärt und die weitere Planung wird vorgenommen. Das Sportfest wird am 01.10.2019 zum internationalen Tag des älteren Menschen in der Merlitzsporthalle in Adlershof stattfinden.                
Aus dem Jugendamt darf ich Ihnen berichten. Am 08.05.2019 fand der 8. Fachtag Übergang Kita Schule unter dem Titel "Gemeinsam fit durch den Tag, Gesundheit, Bewegung, Ernährung" in der Keplerstraße 10 statt. Der Fachtag hat sich als fester Bestandteil an der Schnittstelle zum Übergang von der Kita in die Grundschule im Bezirk Treptow-Köpenick etabliert. Die Besucherinnen und Besucher begrüßten den fachlichen Input sowie den gemeinsamen Austausch zu den verschiedenen Themen. Die Organisation wurde wieder durch den Inhaber der Koordinierungsstelle Jugendhilfe und Schule – Herrn Finschow und Frau Saenger, die Koordinatorin des SIBUZ, durchgeführt.                
Am 11.05.2019 war der Tag der Städtebauförderung in Treptow-Köpenick und in ganz Berlin. Dazu fanden auch mehrere Veranstaltungen im Bezirk statt, in Adlershof in der Alten Schule. Herr Klemm und ich, wir waren beim Abenteuerspielplatz Waslala des Trägers Fipp e.V. in Altglienicke und dort konnte ein neues Jugendhaus eingeweiht werden unter großer Beteiligung, nicht nur der Kinder und Jugendlichen, sondern auch der Menschen, die dort in der Umgebung wohnen, konnte hier ein weiterer Meilenstein für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in diesem Viertel gelegt werden.
Am Samstag, dem 06.04.2019, fand, unterstützt durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick, die erste Infomesse für den Beruf Erzieherin oder Erzieher in Treptow-Köpenick statt. Herr Klemm hat diese eröffnet und wir hatten hier auch auf diese Veranstaltung vorab hingewiesen. Das Berufsorientierungsprojekt "Kita im Kiez", gefördert durch Mittel des Europäischen Sozialfonds, ermöglicht interessierten Menschen einen Einblick in das Berufsfeld Kita, und im Rathaus Treptow stellten sich zahlreiche Kita-Träger, das Jobcenter und Ausbildungseinrichtungen vor. 134 interessierte Besucherinnen und Besucher haben die Erzieher-Messe besucht und wir hoffen, dass sich viele von ihnen für den Beruf in unserem Bezirk interessieren und ihn ergreifen werden.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung darf ich Ihnen zunächst von den Berliner Ordnungsämtern berichten. Sie haben im Rahmen der überbezirklichen Öffentlichkeitsarbeit eine Verständigung über gemeinsame Schwerpunktaktionen durchgeführt. Es sind zwei Aktionen beabsichtigt: Einmal das ordnungswidrige Verhalten von Radfahrenden und das Thema Hunde wird überbezirklich bearbeitet. Es wird dazu auch bezirksübergreifende Presseinformationen geben.
Und der Bezirk zeigt sich aktuell sehr naturnah. Derzeit gibt es wieder eine Schafbeweidung im Landschaftspark Johannisthal und auch am Kiessee in Altglienicke wird es über den Landschaftspflegeverband schon bald eine weidende Schafherde zu sehen geben.
Und noch mehr ist für die Natur getan worden. Die Entschlammung des Karpfenteiches, einschließlich Ufergestaltung und Umbau, ist abgeschlossen. Somit gibt es für den anstehenden Sommer einen tollen und wunderschönen Blick über den Karpfenteich.

Aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport darf ich Ihnen zunächst aus dem Schulamt zum Thema Schulplatzsituation berichten. Das Schulamt sieht sich zunächst nicht in der Lage, dass die Schülerinnen und Schüler zum morgen anstehenden Termin über ihre künftigen 7. Klassen Bescheid erhalten, diesen Termin auch zu halten. Treptow-Köpenick droht sogar, dass 75 Schülerinnen und Schüler, die hier in diesem Bezirk eine Schule besuchen wollen, nicht versorgt werden können. Zum Hintergrund: 1766 Schülerinnen und Schüler besuchen die 6. Klassen der Grundstufen der öffentlichen Schulen unseres Bezirks. 1757 Plätze stehen aufgrund der Klassenplanung bereit. Wegen der enormen Nachfrage wurde die ursprüngliche Planung von 1668 Plätzen noch um drei zusätzliche Klassen erweitert. Bei den Integrierten Sekundarschulen sind die räumlichen Kapazitäten überproportional ausgeschöpft. Insgesamt ist es dem Bezirk gelungen, für die Sechstklässler eine grundsätzlich auskömmliche Planung vorzulegen. Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren war schon abzusehen, dass diese Plätze wegen der Nachfrage aus anderen Bezirken nicht ausreichend sein werden. Von den 1766 Sechstklässlern haben sich 1584 Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen in Treptow-Köpenick beworben, 134 in anderen Bezirken. Die verbleibenden Kinder können sich an Schulen in freier Trägerschaft oder im Land Brandenburg beworben haben oder sind weggezogen. Neben den 1584 Treptow-Köpenicker Kindern haben sich weitere 440 Schülerinnen und Schüler aus anderen Bezirken an unseren Schulen beworben. Damit liegt die Bedarfslage bei gut 2000 Plätzen gegenüber einer Kapazität von 1757 Plätzen. Entsprechend der Aufnahmekriterien der Schulen sowie der Regularien für die Berücksichtigung von Zweit- und Drittwünschen wurden dann alle vorhandenen Plätze vergeben. Auch hier sind die Bewerbungen bezirksübergreifend zu berücksichtigen. Ist es nicht möglich, für ein Kind den Erst-, Zweit- oder Drittwunsch zu erfüllen, ist der Wohnortbezirk in der Pflicht, einen Schulplatz anzubieten. Insgesamt konnte für 170 Bewerberinnen und Bewerber, die in Treptow-Köpenick wohnen, in diesem regulären Verfahren zunächst kein Schulplatz an einer Integrierten Sekundarschule angeboten werden. Es fand dann eine überbezirkliche Ausgleichskonferenz bei der Senatsbildungsverwaltung statt. Dort sollte festgelegt werden und wurde festgelegt, in welchen anderen Bezirken Schulplätze zur Verfügung gestellt werden. Im Ergebnis jedoch wurden nicht alle Schulplätze zur Verfügung gestellt. Nunmehr wird es deswegen morgen eine erneute Ausgleichskonferenz geben, bei der hoffentlich eine Lösung für alle Schülerinnen und Schüler gefunden wird.

Aus der Volkshochschule: Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums der Institution Volkshochschule findet am 20. Mai 2019 um 15.00 Uhr im Saal der Volkshochschule ein Festakt statt. In Kooperation mit dem Museum des Bezirks wird an diesem Tag eine Foto-Wanderausstellung mit dem Titel "100 Jahre Volkshochschule in Treptow-Köpenick" eröffnet. Den musikalischen Rahmen setzt die Joseph-Schmidt-Musikschule mit Instrumental- und Gesangssolisten. Interessenten für den Festakt werden freundlichst gebeten, sich kostenfrei bei der Volkshochschule anzumelden, um dann dem Festakt auch beiwohnen zu können.

Aus dem Bereich Bibliotheken: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat beschlossen, die Öffentlichen Bibliotheken aus den Mitteln der fünften Zuführung zum SIWANA mit 33,5 Millionen Euro zu fördern. Die Mittel sollen für eine verbesserte Ausstattung der festen und mobilen Standorte, für die Digitalisierung und für einen dringend notwendigen Austausch der RFID-Technologie eingesetzt werden. Anfang April startete der Prozess zur Erarbeitung einer Bibliotheksentwicklungsplanung für Berlin. Durchgeführt wird dieser von Hammerbacher & Richter, beauftragt durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Hintergrund ist das Vorhaben, die Öffentlichen Bibliotheken angesichts des digitalen Wandels und wachsender Stadt zukunftsfähig auszubauen und zu diesem Zweck einen Bibliotheksentwicklungsplan zu schreiben. Das Auftaktgespräch mit der Stadtbibliothek Treptow-Köpenick hat am 15.04.2019 stattgefunden und Ende April 2020 soll der Plan fertiggestellt sein. Bitte merken Sie sich ganz im Sinne der Bibliothek einen Termin vor, nämlich den 01.06.2019, den Internationalen Kindertag. Da wird der Bücherbus HENRI im FEZ mit von der Partie sein. Ab 10 Uhr ist er mit Bilderbuchkino, Angelspiel, Büchsen werfen und Stelzen laufen vor Ort. Sie sind herzlich eingeladen, mit Kind und Kegel einfach vorbeizuschauen.

Aus dem Fachbereich Kultur und Museum: Bereits zum sechsten Mal in Folge hat der Fachbereich Kultur und Museum Treptow-Köpenick in diesem Jahr einen Wettbewerb für ein sommerliches Kunstprojekt im Rosengarten des Treptower Parks ausgelobt. Das temporäre Kunstwerk "Weißer Traum" einer chinesischen Wettbewerbsgewinnerin, eine überdimensionale, zwei Meter hohe Vase, bestückt mit einem vier Metern hohen weißen Baum, auf dessen Krone viele weiße Vögel verweilen, wurde in diesem Jahr vom Preisgericht ausgewählt. Einweihung der künstlerischen Installation ist am 19.06.2019 um 18.00 Uhr im Rosengarten gemeinsam mit Bezirksstadträtin Cornelia Flader.

Und schließlich aus der Abteilung Gesundheit und Umwelt: Auf die temporäre Aufhebung der Zulassungsbeschränkung zur Vergabe von zusätzlichen Praxissitzen im Bereich der hausärztlichen Versorgung sind dreizehn vollständige Bewerbungen für unseren Bezirk bei der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin eingegangen. Nun ist zu hoffen, dass der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung auch alle dreizehn Bewerbungen für Treptow-Köpenick positiv bescheidet und sich die Hausärztinnen und Hausärzte im Bezirk niederlassen können. Somit ist für unseren stark wachsenden Bezirk auch eine mitwachsende Struktur der ärztlichen Versorgung deutlich verbessert und die Bürgerinnen und Bürger Treptow-Köpenicks können wohnortnah ihren Arzt oder ihre Ärztin des Vertrauens aufsuchen.

Vielen herzlichen Dank!