Auszug - Verkehrsgeschehen in Müggelheim (Stellungnahme für den Ausschuss TiefOrd)  

Herr Bügel stellt den Antrag vor und erläutert diesen.

In der sich anschließenden Diskussion wird von Ausschussmitgliedern u. a. von Herrn Thies und Frau Schmitz die Zuständigkeit beim Ausschuss TiefOrd gesehen.

Herr Bügel weist darauf hin, dass die Zuweisung des Antrages in den Ausschuss StaB durch die BVV erfolgte. Dieser Sachverhalt wird nicht weiter diskutiert. Es erfolgt die Abstimmung mit dem Ergebnis: Ablehnung wegen Nichtzuständigkeit des Ausschusses StaB mit 13-0-1

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.08.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten einstimmig (13:0:1) die Nichtzuständigkeit des Ausschusses.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 1.