Auszug - Radverkehr in der Johannisthaler Chaussee  

Herr Welters verweist auf die Diskussion zum Ende der Legislaturperiode.

Herr Zellmer stellt die verkehrliche Situation für den Radverkehr von der Autobahn kommend dar und begründet, warum zumindest ein Hinweis für die Autofahrer auf den Radverkehr nötig ist.

Aus Sicht von Frau Schmitz ergibt sich aus der baulichen Situation und den Straßenbäumen, dass eine sinnvolle Problemlösung ausscheidet.

Frau Stantien regt an, über eine Begrenzung auf Tempo 30 nachzudenken.

Herr Zellmer könnte sich eine Streichung des letzten Satzes vorstellen (Sofortmaßnahme Zeichen 138).

Frau Stantien schlägt dazu einen Änderungsantrag vor:

Satz 1 geändert: „Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, dass die (…)“

Satz 2 geändert: „Als Sofortmaßnahme wird dem Bezirksamt empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass das VZ 274-30 (Tempo 30) angeordnet wird.“

Der Ausschuss stimmt dieser Änderung mit 14/0/0 Stimmen zu.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 21.07.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Drs. VII/1380

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die im bezirklichen Radwegekonzept enthaltene Maßnahme "Bsw.1" (Bau eines Gehweges, Freigabe für Radfahrer in beide Richtungen in der Johannisthaler Chaussee zwischen Königsheideweg und Bezirksgrenze) in der Priorität von mittel auf hoch eingestuft und möglichst kurzfristig umgesetzt wird. Als Sofortmaßnahme sollte in Fahrtrichtung Königsheideweg das Zeichen 138 angeordnet werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.10.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass die im bezirklichen Radwegekonzept enthaltene Maßnahme "Bsw.1" (Bau eines Gehweges, Freigabe für Radfahrer in beide Richtungen in der Johannisthaler Chaussee zwischen Königsheideweg und Bezirksgrenze) in der Priorität von mittel auf hoch eingestuft und möglichst kurzfristig umgesetzt wird. Als Sofortmaßnahme wird dem Bezirksamt empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass das VZ 274-30 (Tempo 30) angeordnet wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.